Wien.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen jetzt zu Ende ist, wird es nicht gleich einen neuen geben. Ein Antrag des BZÖ, einen U-Ausschuss in Sachen Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Österreichischer Volksbanken AG einzusetzen, blieb am Mittwochabend mit den Stimmen der Opposition in der Minderheit. Diskutiert wurde darüber nach Ende der ersten Generaldebatte über das Budget.

Diese hatten - nach der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter tags zuvor - 87 Redner in mehr als sechseinhalb Stunden bestritten. Fekters Voranschlag für 2013 wird nun zunächst im Finanzausschuss am 24. Oktober, weiter beraten. Im Plenum werden die einzelnen Kapitel beginnend mit der zweiten Generaldebatte von 14. bis 16. November nochmals gesondert besprochen, ehe es zur Schlussabstimmung kommt.

In der Debatte über den U-Ausschuss-Antrag des BZÖ war viel Kärntnerisch zu hören. Die aus dem Lande stammenden Abgeordneten Stefan Petzner (BZÖ), Hermann Lipitsch (SPÖ) und Martin Strutz (FPÖ) lieferten sich die bekannte Streiterei darüber, wer schuld ist an Pleite und Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, das Land, Jörg Haider und die Freiheitlichen oder "die Bayern" und die Bundesregierung. Petzner, der den Antrag begründete, musste sich zudem Hohn anhören. Offenbar brauche Petzner nach dem Ende des Korruptions-Ausschusses eine neue "Spielwiese", ätzte Lipitsch.

Der ÖVP-Abgeordnete Günther Stummvoll diagnostizierte "Entzugserscheinungen" an dem BZÖ-Abgeordneten, dessen Bekanntheitsgrad durch den am Mittwoch beendeten U-Ausschuss "enorm gesteigert" worden sei. Doch solche zu kurieren sei ein neuer U-Ausschuss nicht geeignet. Das Thema Banken-Verstaatlichungen werde ernsthaft im Rechnungshofausschuss diskutiert werden. Dieser müsse öffentlich durchgeführt werden, forderte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, der ebenfalls eine Untersuchung rund um die Banken verlangte.

Kurz noch zum nunmehr offiziellen Ende des Korruptions-U-Ausschusses: Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) das Geschehen der vergangenen Monate am Mittwochnachmittag im Nationalrat mündlich zusammen. Insgesamt bilanzierte er positiv, kritisch äußerte sich er sich aber dazu, dass SOÖ und ÖVP am Ende tiefgehende Untersuchungen diverser Themen wie Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben verunmöglicht hätten.

Grüne "Inseraten-Affäre"
Zuvor hatten die Grünen mit einer neuen "Inseraten-Affäre" provoziert. Der Klub ließ österreichweit mit Ausnahme Tirols personalisierte Inserate schalten, in denen die jeweiligen regionalen Abgeordneten als Ausschuss-Abdreher gegeißelt werden. Besonders erbost reagierte die ÖVP, die eine "Hatz" ortete. Die SPÖ meinte, die Aktion sei der Grünen nicht würdig.