• vom 18.10.2012, 22:24 Uhr

Politik

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Streit zwischen BZÖ und Stronach über Geldangebote



Wien. Die SPÖ will dem Team Stronach, selbst wenn es fünf ehemalige BZÖ-Abgeordnete zusammentrommeln kann, den Klubstatus im Parlament nicht ohne Weiteres zubilligen: Es müsse darüber diskutiert werden, ob man mit der Entscheidung über den Klubstatus abwarte, bis das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vorliegt, meinte SPÖ-Klubobmann Josef Cap laut Online-"Kurier" am Donnerstag.

Das BZÖ behauptet ja, für einen Wechsel zu Stronach seien hohe Geldsummen geboten worden und kündigte an, Frank Stronach und den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar anzuzeigen. BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt, Stronach habe ihm für einen Wechsel in sein Team 500.000 Euro angeboten. Die BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber haben eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Spadiut gibt laut "Standard" darin an, dass er im Fall eines Nicht-Einzugs des Teams Stronach nach der Nationalratswahl monatlich 15.000 Euro erhalten sollte, sollte er "in Not geraten".

Gegenklage
Lugar betonte, dass die 500.000 Euro nicht für Bucher persönlich, sondern für die Gründung einer Partei gedacht gewesen seien. Das Team Stronach droht dem BZÖ jedenfalls mit einer Gegenklage.

Lugar geht davon aus, dass es weitere Wechsel vom BZÖ zu Stronach geben wird und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihren Sanktus zur Bildung eines Klubs gibt: "Laut Parlamentsgeschäftsordnung hat sie keinen Spielraum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Klubstatus verweigert. Ich habe auch schon Signale, dass sie das nicht tun wird." Aus Prammers Büro hieß es hingegen, die Präsidentin wolle mit den Klubobleuten und ihren Präsidentenkollegen über den Klubstatus beraten und die Sache eingehend prüfen.




Schlagwörter

Klage, BZÖ

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Dokument erstellt am 2012-10-18 22:29:03


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