Wien. Die Fronten im kommenden Nationalratswahlkampf gewinnen zunehmend an Konturen. Während die SPÖ ihr Kernthema mit sozialer Gerechtigkeit schon längst gefunden hat, zeichnet sich zusehends ab, dass die Volkspartei mit der Forderung nach einer Steuerreform ihr bürgerliches Wählerreservoir umwerben will. Als Speerspitze inszeniert sich in diesem Fall Finanzministerin Maria Fekter, die am Wochenende einmal mehr vehement für eine baldige Steuerreform eingetreten ist. Konkret sehen ihre Pläne die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes sowie einen Familienfreibetrag in der Höhe von 7000 Euro vor. Finanziert werden könnte das alles durch die Streichung von Steuerausnahmen, so Fekter.

SPÖ sagt ja, aber
Während Fekter bereits vor der Wahl "darum kämpfen" will, diese Reform im Parlament zu beschließen, steht ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diesbezüglich eher auf der Bremse. "Es hat ja keinen Sinn, jetzt eine Steuerreform auf Pump zu machen", erklärte der Parteichef. Zuvor müssten die Steuereinnahmen besser werden und Schulden abgebaut sein. Gefragt nach einem Nationalratsbeschluss vor der Wahl meinte Spindelegger: "Das halte ich nicht für realistisch."

Die SPÖ zeigt sich gegenüber den Plänen des Koalitionspartners, die Abgabenlast auf Arbeit zu verringern, aufgeschlossen. Budgetsprecher Jan Krainer: "Das Ziel ist, die Steuerlast vom Faktor Arbeit zu senken. Hier sind wir mit der ÖVP auf einer Linie." Krainer kritisiert allerdings die nur vagen Vorstellungen zur Gegenfinanzierung. Aus Sicht der SPÖ kommt hier eine höhere Besteuerung von Vermögen und Kapital ins Spiel; wenn die ÖVP hier mitziehe, werde man sich schnell einig, so Krainer. Genau das jedoch lehnt die Volkspartei ab.