• vom 22.10.2012, 17:27 Uhr

Politik


BZÖ

Neuer Klub kostet Steuerzahler 1,2 Millionen Euro mehr




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  • Klubstatus bringt Geld und Einladungen in ORF-Diskussionen.

Wien.



Mit dem Wechsel von Stefan Markowitz hat die Stronach-Partei fünf Ex-BZÖ-Abgeordnete beisammen. Damit ist der Startschuss für eine Debatte über den Klubstatus für die Mannschaft des Austrokanadiers gefallen. Ein solcher bringt einer Fraktion zahlreiche Vorteile - und vor allem viel Geld.

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Was die Subventionen betrifft, versichert das Team des Milliardärs stets, wenig Interesse am finanziellen Aspekt zu haben. Jeder Klub bekommt eine Sockelförderung von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr, pro Nationalratsabgeordnetem kommen dann noch 46.200 Euro pro Jahr dazu, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. Im Fall des Stronach-Klubs wären das also rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Allerdings sinkt mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern die Klubförderung für das BZÖ, sodass für den Steuerzahler mit dem neuen Klub Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro entstehen würden. Ausgezahlt wird vierteljährlich, das Jahr beginnt dabei mit dem Start der Legislaturperiode - je nachdem, wann ein Klub gebildet wird, werden die Förderungen anteilsmäßig ausbezahlt.

Recht auf Sondersitzungen
Interessant ist der Klubstatus auch für die parlamentarische Arbeit. Verbunden damit ist die Teilnahme an der Präsidialkonferenz, die etwa Tagesordnungen festlegt. Zahlreiche Rechte sind vom Einvernehmen in der Präsidiale abhängig, etwa bestimmte Redezeitbeschränkungen. Grundsätzlich wäre ein Neo-Klub auch bei der Ausschuss-Verteilung zu berücksichtigen. Allerdings hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) diesbezüglich daran erinnert, dass auch das 1993 von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum damals zwar als Klub anerkannt wurde, wegen seiner geringen Größe aber keine Vertreter in die Ausschüsse entsenden durfte.

Der Klubstatus erlaubt den Mandataren unter anderem auch, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen, vier "Dringliche Anfragen" oder "Dringliche Anträge" zu stellen oder das Thema der "Aktuellen Stunde" auszuwählen. Auch können sie eine "Kurzdebatte" verlangen und Redner melden, etwa bei Fristsetzungsanträgen.

Auch ohne Klubstatus kommen fünf Abgeordneten gewisse Rechte zu: Sie können schriftliche Anfragen an die Minister stellen oder die Durchführung einer "Ersten Lesung" verlangen.

Für Wahlen mit entscheidend ist auch die mediale Präsenz. Hier gilt bei ORF-Diskussionen, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien teilnehmen können. Hat man Klubstatus, ist man im Parlament offiziell vertreten, und dann ist auch eine ORF-Einladung fällig, so das Kalkül.




Schlagwörter

BZÖ, Team Stronach, Klubstatus

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Dokument erstellt am 2012-10-22 17:33:05



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