• vom 31.01.2013, 17:47 Uhr

Politik


Rechnungshof

Assistenzeinsatz des Heeres für Rechnungshof sinnlos




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  • Nicht einmal ein Prozent aller Meldungen kam von Assistenzhelfern.

Wien. (sir) Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet zu Ungarn und der Slowakei könnte wohl als Musterbeispiel für angewandten Populismus dienen, wie aus den Zahlen eines aktuellen Rechnungshofberichts hervorgeht. Nach dem Fall der Schengengrenzen im Osten im Jahr 2007 hatte die Regierung den Assistenzeinsatz um vier Jahre verlängert, argumentiert wurde dies mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung.

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Das Burgenland war zwar 2008 und 2011 das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate, allerdings stellte das Bundeskriminalamt laut Bericht des Rechnungshofs keinen Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheers her.

Im Zeitraum von vier Jahren meldeten die Assistenzkräfte 3490 Vorfälle an die Behörden, jedoch betraf die "überwiegende Anzahl der Meldungen Umstände, die nicht im Kernbereich des Auftrags lagen", schreibt der Rechnungshof. Er listet unter anderem unversperrte Objekte, Alarmauslösungen und Fundsachen auf. Nur 279 Meldungen betrafen auch tatsächlich Vermögensdelikte und Sachbeschädigungen, das entsprach aber lediglich 0,84 Prozent aller Meldungen im gesamten Einsatzgebiet. 28 Illegale wurden aufgegriffen, aber kein einziger Schlepper gefasst. Der Mehraufwand des Assistenzeinsatzes für das Verteidigungsministerium war hingegen beträchtlich: fast 80 Millionen Euro.

Kritik auch an Akademie der Wissenschaften
Kritik übte der Rechnungshof auch an der Gebarung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und ihren Töchtern. Die ÖAW habe die vom Wissenschaftsministerium zur Verfügung gestellten Mittel in der Vergangenheit überwiegend zur Finanzierung zusätzlicher Kapazitäten verwendet, während dringende Erhaltungsmaßnahmen zurückgestellt worden seien.

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind stark angestiegen (1999 bis 2008 von 44 auf 90 Millionen Euro), trotzdem habe die Akademie "ständig mit Liquiditätsengpässen" zu kämpfen gehabt, konstatiert der Rechnungshof. Als Hauptgrund nennt er "die kontinuierliche Gründung neuer sowie der Ausbau bestehender Forschungseinrichtungen" sowie eine "unzureichende mehrjährige Finanzplanung". Angesichts einer Eigenmittelquote von rund 26 Prozent bezeichnen die Prüfer die Finanzlage der ÖAW jedoch als "stabil". Bei Töchtern der Akademie, etwa dem Institut für Molekularbiologie, sieht der Rechnungshof aufgrund einer weit geringeren Eigenmittequote "Reorganisationsbedarf".

Klaren Verbesserungsbedarf ortet der Rechnungshof in einem weiteren Bericht beim schulärztlichen Dienst, wobei hier die geringe Effizienz bei Schulärzten durch die strikte Trennung zwischen der ihnen erlaubten "Schulgesundheitspflege" (Untersuchungen, Gutachten; Zuständigkeit des Unterrichtsministeriums) und der Gesundheitsvorsorge (Impfungen; Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums) kritisiert wird.

Dazu kommt, dass das Unterrichtsministerium nur für die Schulärzte an Bundesschulen zuständig ist, Pflichtschulen sind Ländersache. Jene Daten, die Schulärzte bei den jährlichen Gesundheitsüberprüfungen erheben, würden auch nicht elektronisch erfasst und an das Gesundheitsministerium weitergeleitet werden, weshalb die Daten auch nicht für Präventionsmaßnahmen genutzt werden können.




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