• vom 04.02.2013, 18:58 Uhr

Politik


Einbürgerung

Regierung plant neue Regelung für Staatsbürgerschaft




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  • Einbürgerung nach sechs Jahren, wenn Deutschkenntnisse ausreichen.

Hundstorfer geht davon aus, dass Regelungen zum Sprach niveau "gestaltbar" sind.

Hundstorfer geht davon aus, dass Regelungen zum Sprach niveau "gestaltbar" sind.© apa Hundstorfer geht davon aus, dass Regelungen zum Sprach niveau "gestaltbar" sind.© apa

Wien. SPÖ und ÖVP arbeiten an einem neuen Gesetz für Einbürgerungen. Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz könnte in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sind die Verhandlungen schon in der Zielgeraden, auch in der SPÖ gab man sich am Montag optimistisch. Sowohl SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer als auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), die die Materie mit der ÖVP verhandeln, sind zuversichtlich, dass das Gesetz demnächst reif zur Begutachtung ist.


Die Vorschläge sehen vor, dass Antragsteller bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie in dieser Zeit einer Arbeit nachgehen, Steuern und Abgaben zahlen - ohne Sozialleistungen in Anspruch genommen zu haben - und über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau verfügen (erste lebende Fremdsprache = B2-Level).

Verfügt der Betroffene nur über Level B1 (Mittelschulniveau), muss er drei Jahre lang gemeinnützig engagiert gewesen sein, um schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft zu erhalten: entweder ehrenamtlich bei einer gemeinnützigen Organisation (Feuerwehr, Rotes Kreuz, etc.), beruflich im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich oder ehrenamtlich in einem nicht gesetzlichen Interessenverband (wie zum Beispiel Elternvertretung, Betriebsrat).

Bei den Bedingungen zur Sprache ist die ÖVP der SPÖ entgegengekommen: Der von Kurz im Oktober vorgestellte Entwurf hatte als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaftsverleihung nach sechs Jahren Deutsch auf Maturaniveau und drei Jahre gemeinnütziges Engagement vorgesehen.

Zehn Jahre Anwartschaft
bleibt aufrecht
Wer Deutsch nur auf B1-Level beherrscht und keine gemeinnützige Tätigkeit nachweisen kann, der hat auch nach dem aktuellen Entwurf erst nach zehn Jahren Chance auf die Staatsbürgerschaft. Er muss aber ebenso unbescholten sein, "Selbsterhaltungsfähigkeit" vorweisen können sowie erfolgreich den Staatsbürgerschaftstest erfüllt haben.

Hundstorfer erklärte dazu im Radio, nachverhandelt werden müsse "sicher die Frage, was ist ein gesicherter Lebensunterhalt". Auch bei den Sprachniveaus äußerte er Bedenken, aber: "Ich gehe davon aus, dass solche Dinge sehr wohl gestaltbar sind."

Vorgesehen sind im Entwurf auch Ausnahmen für Menschen mit Behinderungen oder schweren gesundheitlichen Einschränkungen für eine Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren.




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Dokument erstellt am 2013-02-04 19:02:05



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