• vom 06.02.2013, 18:22 Uhr

Politik

Update: 06.02.2013, 18:23 Uhr

Abschiebung

"Neue Form der Politisierung"




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Bettina Figl

  • Historisch einmalig: Durch Aufstand der Asylwerber werden die Betroffenen zu Akteuren
  • Politologe zieht bei Votivkirche-Protest Vergleich mit anderen EU-Städten.

Kein Ausweg in Sicht: Seit fast einer Woche sind die Flüchtlingsaktivisten in der Votivkirche wieder im Hungerstreik, einer von ihnen wurde abgeschoben. - © apa / Pfarrhofer

Kein Ausweg in Sicht: Seit fast einer Woche sind die Flüchtlingsaktivisten in der Votivkirche wieder im Hungerstreik, einer von ihnen wurde abgeschoben. © apa / Pfarrhofer

Wien. Am Dienstag wurde Hussain Mazar, Aktivist aus dem Umfeld der Protestbewegung in der Votivkirche, nach Ungarn abgeschoben. Am heutigen Donnerstag soll ihm Mohammed Abdsallam folgen. Aus dem Innenministerium heißt es, bei ihnen handle sich nicht um Personen aus dem Kern der Protestbewegung - für Ilker Ataç, Universitätsassistent und Migrationsforscher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, haben die Abschiebungen dennoch eine "starke symbolische Bedeutung", die im Einklang mit dem Umgang der österreichischen Politik mit Asylsuchenden stehe.


Aktuell finden ähnliche Bewegungen in Berlin, Amsterdam, Lille, Den Haag und Budapest statt - im unmittelbaren Vergleich mit Wien fallen Ataç einige Parallelen auf: Im Mittelpunkt steht immer, dass die Flüchtlinge von der Peripherie in das Stadtzentrum (in Österreich ging der Protestmarsch von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien) ziehen. Dies diene der Sichtbarkeit: In Berlin zelteten sie vor dem Brandenburger Tor, in Den Haag und Amsterdam wurde wie in Wien Kirchenasyl gesucht, Hungerstreik ist ein weitverbreitetes Mittel, um für die Forderungen zu kämpfen.

Diese Gemeinsamkeiten führen immer wieder zu Instrumentalismusvorwürfe - zu Recht? "Die Flüchtlinge sind gemeinsam mit ihren Unterstützern tätig", sagt Ataç, und: "Die eine soziale Bewegung lernt von der anderen." Er sieht die Proteste als Antwort auf die teils widersprüchliche europäische Asylpolitik: Durch Dublin II (siehe Wissen) und die Grenzschutzagentur Frontex sollte diese vereinheitlicht werden, doch die Harmonisierung habe nicht stattgefunden. Beflügelt wurden die Proteste auch durch den Arabischen Frühling, etwa seien viele der Flüchtlinge in den Herkunftsländern politisch tätig gewesen, erklärt der Politologe.

Doch was haben die Flüchtlinge in der Votivkirche, die sich seit rund einer Woche wieder im Hungerstreik befinden, bisher von ihrem Aufbegehren? "Der Protest hat ihnen mehr geschadet als genutzt", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Etliche von ihnen hätten Fristen in ihren laufenden Asylverfahren versäumt und seien in der Zwischenzeit negativ beschieden worden.

"Asyl ist nicht mehr nur
ein Sicherheitsthema"

Für den Politologen Ataç ist es aus demokratiepolitischer Sicht "sehr problematisch", dass in laufenden Asylverfahren nicht in Betracht gezogen wird, dass aufgrund der Proteste Termine übersehen werden. Er bewertet die Proteste, die in Österreich zum ersten Mal von Flüchtlingen selbst ausgehen, als "historisch einmalig", den Flüchtlingen sei es gelungen, die Sichtweise auf das Thema Asyl zu verschieben. Denn bis vor kurzem hätten es die politischen Parteien - nicht nur die FPÖ - ausschließlich aus der Sicherheitsperspektive aus betrachtet. Für die Aktivisten selbst sei die Politisierung ein wichtiger Schritt der Selbstermächtigung: Denn während des Asylverfahrens seien sie "Objekte, die beschränkte Rechte haben".

Wie soll es in der Votivkirche nun weitergehen? "Die Aslywerber suchen Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz. Es sind Menschen, die Forderungen haben, die wollen sie selbst auf den Punkt bringen", so Ataç, "es geht nicht darum, dass alle Forderungen erfüllt werden". Wichtiger Schritt wäre nun, dass sich Interessensgruppen und Gewerkschaften einklinken, doch diese würden "viel zu vorsichtig" agieren. SOS Mitmensch will am 2. März Vorschläge zum Zugang zum Arbeitsmarkt präsentieren. Und von dem Protest würden nicht nur die Flüchtlinge profitieren, so Ataç: "Es heißt immer, die Demokratie ist in der Krise. Wir alle können von dieser neuen Form der Mobilisierung lernen."




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-02-06 17:59:06
Letzte Änderung am 2013-02-06 18:23:07



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Das Problem mit Sachleistungen
  2. Noch mehr Eurofighter?
  3. "Studieren auf Österreichisch"
  4. "Die Verursacher zahlen nicht die Kosten"
  5. Das harte Brot einer grünen Politikerin
Meistkommentiert
  1. Schwaches Ergebnis für jüngste Parlamentschefin
  2. Lichterkette um Regierungsviertel
  3. Richtung Russland
  4. Strache verspricht "50 Prozent freiheitliche Handschrift"
  5. Kneissl will Außenministerin werden


Werbung


Werbung