• vom 29.03.2013, 17:48 Uhr

Politik

Update: 30.03.2013, 19:53 Uhr

WGKK

Sanierung der Kassen entpuppt sich als Mär




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Von Reinhard Göweil

  • Fünf Kassen sind schwer defizitär
  • WGKK warnt: "Ohne Gegenmaßnahmen ungebremst in weiteres Minus".

In finanzieller Schieflage: Der Wiener Gebietskrankenkasse fehlen jährlich 90 Millionen.

In finanzieller Schieflage: Der Wiener Gebietskrankenkasse fehlen jährlich 90 Millionen.© apa/Techt In finanzieller Schieflage: Der Wiener Gebietskrankenkasse fehlen jährlich 90 Millionen.© apa/Techt

Wien. "Entgegen der in den letzten Wochen medial verbreiteten Meldung über die erfolgreiche Sanierung der Gebietskrankenkassen, die offensichtlich und ausschließlich auf eine Gesamtbetrachtung aller Träger abstellt, besteht im Einzelfall und konkret für die Wiener Gebietskrankenkasse die Gefahr, dass sie ohne unterstützende Gegensteuerungsmaßnahmen ungebremst in ein weiteres Minus rutscht."

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Das schreibt die Kontrollversammlung (also der Aufsichtsrat) der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in einer Resolution vom 14. März. Mit gutem Grund, denn die Kasse ist - allen Beteuerungen der Sozialversicherungsführung zum Trotz - dabei, gegen die Wand zu fahren. Die verkündeten Überschüsse gibt es nur nach diversen Rettungsmaßnahmen des Bundes - und die sind befristet. Die Kontrollversammlung der WGKK schreibt dazu wörtlich: "Diese Überschüsse sind allerdings nicht das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit! Dieses ist bedauerlicherweise konstant negativ (2011: 97,9 Millionen Euro; 2012: 90,3 Millionen Euro; für 2013 wird von -92,9 Millionen Euro ausgegangen)."

Das steht der offiziellen Lesart diametral gegenüber. "Die Krankenkassen haben bereits in den vergangenen Jahren vorgezeigt, wie so ein Kostendämpfungspfad erfolgreich umgesetzt werden kann", sagte der Chef der Sozialversicherung, Hans-Jörg Schelling, noch am 15. Februar. Damals feierte er, dass alle Gebietskrankenkassen im Plus seien.

(Grafik zum Vergrößern bitte anklicken.)

(Grafik zum Vergrößern bitte anklicken.) (Grafik zum Vergrößern bitte anklicken.)

Wie so etwas möglich ist, erklärt ein führender Sozialpartner, der namentlich nicht genannt werden will: "Im Gesundheitsbereich wird bei den Zahlen gelogen, dass sich die Balken biegen."

Wien, Kärnten, Burgenland, Steiermark, Tirol im Minus
Nun muss sich keiner der 1,5 Millionen (Mit-)Versicherten der WGKK Sorgen machen, dass seine E-Card plötzlich nicht mehr angenommen wird, beängstigend ist der Befund jedoch allemal. Denn er ist keineswegs auf Wien beschränkt, wie die Jahresergebnis-Zahlen zeigen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen. Auch die Gebietskrankenkassen Kärnten (Ergebnis: -35,9 Millionen Euro), Steiermark (-15,8 Millionen), Burgenland (-10,0 Millionen) und Tirol (-3,5 Millionen) geben deutlich mehr aus, als sie einnehmen. Der Verdrängungsmechanismus funktioniert also österreichweit.

Aus dem beschlossenen Konsolidierungspaket der Bundesregierung und der Gesundheitsreform, die im April zur Abstimmung im Parlament ansteht, droht den Krankenkassen aber Ungemach.

In Erklärungsnot: WGKK-Obfrau Ingrid Reischl.

In Erklärungsnot: WGKK-Obfrau Ingrid Reischl.© apa/Pfarrhofer In Erklärungsnot: WGKK-Obfrau Ingrid Reischl.© apa/Pfarrhofer

Ein Beispiel, um die Komplexität der Gesundheitsfinanzierung zu verdeutlichen: 2009 wurde die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt. Nun sind die Kassen nicht vorsteuerabzugsberechtigt, sie zahlen also den Bruttopreis der verschriebenen Arzneien. Dies wird vom Bund in Form einer Pauschale vergütet, die aber unverändert blieb. Die Kassen verdienen dadurch großartig. Ab 2015 ist es damit jedoch vorbei: Dann wird exakt abgerechnet.

Selbstverwaltung wieder einmal auf dem Prüfstand
Für die Krankenkassen ist dies bedrohlich, denn sie sind eben nicht Behörden, sondern selbstverwaltete Körperschaften - kontrolliert von den Sozialpartnern. Im Ernstfall stehen deren Funktionäre in der Haftung wie Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. So mancher Funktionär trägt sich schon mit dem Gedanken ans Aufhören. Zu fragil wird das Gebilde, zu komplex sind die Strukturen - und zu behäbig ist die Reformgeschwindigkeit.

Denn abseits der Selbstverwaltung spielt natürlich die Politik eine gewichtige Rolle. Im Parlament werden die Sozialversicherungsbeiträge beschlossen, also die Einnahmequelle der Kassen. Und die Politik beschließt auch manche Last: Beispielsweise bezahlen die Krankenkassen das Muttergeld. "Ein Kind zu bekommen ist aber keine Krankheit", ist auch aus der Ärztekammer zu hören.

In Wahrheit kranken die Kassen jedoch an ihrer historisch verständlichen, aber wenig zeitgemäßen Organisationsstruktur. Die Gebietskrankenkasse Oberösterreich hat (inklusive mitversicherter Angehöriger) 1,2 Millionen Versicherte. Sie erreichte 2011 ein positives Ergebnis von 72,7 Millionen Euro. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat insgesamt 900.000 Versicherte, ist also um ein Drittel kleiner. Dort gab es aber ein Jahresminus von 15,8 Millionen Euro. "Es ist nicht so, dass in der Steiermark unfähige Leute herumsitzen, das hängt an der Beitragsstruktur der Kassen", ist aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen zu hören.

Gesundheitssystem lügt
sich in den eigenen Sack

In Oberösterreich gibt es viele gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze, und die Kasse in Oberösterreich hat weniger Ärzte unter Vertrag. Die Steiermark hat schlechter bezahlte Arbeitskräfte (die geringere Sozialversicherungsbeiträge leisten), mehr Pensionisten und mehr Vertragsärzte. In Oberösterreich gibt es dafür ein dichteres Spitalsnetz, dort fangen die Ambulanzen den Mangel an Arztpraxen mit Kassenvertrag ab. Ein hoher Mitarbeiter in der Sozialversicherung, der anonym bleiben will, erläutert dazu: "In Oberösterreich sind dafür die Spitalkosten deutlich höher, aber die trägt das Land, und sie scheinen im Jahresbericht der Gebietskrankenkasse nicht auf."

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Schlagwörter

WGKK, Krankenkassen

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Dokument erstellt am 2013-03-29 17:32:09
Letzte nderung am 2013-03-30 19:53:13



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