• vom 17.07.2013, 16:58 Uhr

Politik

Update: 18.07.2013, 07:31 Uhr

Oberösterreich

Der Bundesrat schrumpft




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Von Wolfgang Zaunbauer

  • Oberösterreich verliert Sitz in der Länderkammer
  • Entscheidend ist nicht die Zahl der Einwohner, sondern der Staatsbürger.



Wien. Politisch war der Bundesrat ja schon bisher alles andere als ein Schwergewicht, nun wird die Länderkammer auch noch zahlenmäßig verkleinert. Die Zahl der Abgeordneten im Bundesrat verringert sich demnächst nämlich von 62 auf 61. Oberösterreich verliert eines seiner elf Mandate. Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung.

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Die Größe des Bundesrats ist in Artikel 34 der Bundesverfassung geregelt. Die Zahl der Bundesräte ist dabei nicht fix wie beim Nationalrat, sondern ergibt sich aus den zahlenmäßigen Verhältnissen zwischen den Bundesländern. Entscheidend ist dabei die sogenannte Bürgerzahl, also die Zahl der österreichischen Staatsbürger und nicht der Einwohner, wie Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt. Daher ist Niederösterreich mit 1,5 Millionen Bürgern (bei 1,62 Millionen Einwohnern) die relevante Größe und nicht Wien, das bei 1,7 Millionen Einwohnern nur 1,34 Millionen Bürger hat.

17.000 Oberösterreicher fehlen für das elfte Mandat
Niederösterreich als bürgerreichstes Land hat gemäß Verfassung 12 Mitglieder. Laut Volkszählung 2011 hat es ziemlich genau 1,5 Millionen Bürger. Nach diesen anderthalb Millionen richten sich die Sitze der anderen Länder. Wien etwa hat 89 Prozent der Bürger Niederösterreichs. Damit stehen ihm 10,68, gerundet 11 Bundesratsmandate zu. Oberösterreich kommt mit 1,296 Millionen Bürgern nur auf 86 Prozent (10,32 Sitze, gerundet 10). Bei der vergangenen Volkszählung waren es noch 88 Prozent, aber seither hat sich die Bürgerzahl Niederösterreichs um 3,3 Prozent erhöht, jene Oberösterreichs nur um 1,5. Letztlich fehlen 17.000 Oberösterreicher für das elfte Mandat.

Bei allen anderen Bundesländern ändert sich nichts. Das heißt, dass auch das Burgenland die Mindestzahl von drei Sitzen behält, obwohl ihm nach der Bürgerzahl nur 2,16 zustünden. Die größte Länderkammer gab es übrigens im Jahr 1982 mit 65 Bundesräten. Das bedeutet, damals war das Bevölkerungsverhältnis zwischen den Bundesländern noch ausgeglichener als heute.

Beim Sommerministerrat am kommenden Montag wird die Bundesregierung die Änderung der Zahl der Bundesräte zur Kenntnis nehmen. Anschließend gibt Bundespräsident Heinz Fischer eine entsprechende Entschließung heraus. Aus dem Bundesrat ausscheiden wird übrigens der Oberösterreicher Klaus Fürlinger (ÖVP), der erst vor einem Jahr in die Länderkammer eingezogen ist. Damit hat die ÖVP nur noch 25 Sitze, bleibt aber stärkste Kraft vor SPÖ (22), FPÖ (9), Grünen (4) und Team Stronach (1).

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Dokument erstellt am 2013-07-17 17:03:04
Letzte Änderung am 2013-07-18 07:31:48



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