• vom 17.07.2013, 16:58 Uhr

Politik

Update: 18.07.2013, 07:31 Uhr

Oberösterreich

Der Bundesrat schrumpft




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Änderungen auch im Nationalrat
Beschickt wird der Nationalrat durch die Landtage entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen, wobei der zweitstärksten Fraktion mindestens ein Mandat zusteht. Das bedeutet, dass zum Beispiel von den drei Vorarlberger Bundesräten trotz ÖVP-Absoluter im Landtag einer von der FPÖ ist.

Auch auf den Nationalrat wirkt sich die Volkszählung aus. Bei der kommenden Nationalratswahl wandert ein Grundmandat von der Steiermark (bisher 28, jetzt 27) nach Niederösterreich (bisher 36, jetzt 37).

Dass die Änderungen erst jetzt schlagend werden, liegt daran, dass die detaillierten Zahlen über die Verteilung der Bürgerzahlen erst seit Juni vorliegen.

Art. 34 B-VG

Bundesrat

(1) Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis zur Bürgerzahl im Land gemäß den folgenden Bestimmungen vertreten.

(2) Das Land mit der größten Bürgerzahl entsendet zwölf, jedes andere Land so viele Mitglieder, als dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur erstangeführten Bürgerzahl entspricht, wobei Reste über die Hälfte der Verhältniszahl als voll gelten. Jedem Land gebührt jedoch eine Vertretung von wenigstens drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestellt.

(3) Die Zahl der demnach von jedem Land zu entsendenden Mitglieder wird vom Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung festgesetzt.

"Bundesrat" bezeichnet in Österreich nicht nur die Länderkammer des Parlaments, sondern auch die Mitglieder dieser. Diese tragen den Titel "Bundesrat" beziehungsweise "Bundesrätin". Die Mitglieder des Nationalrats können hingegen "Nationalrat" nicht als Titel führen, sondern bezeichnen sich als "Abgeordnete zum Nationalrat".

Auch in Deutschland bildet der Bundesrat die Länderkammer. In der Schweiz hingegen wird die Bundesregierung als Bundesrat bezeichnet. Sie ist eine Kollegialbehörde und setzt sich nach der sogenannten Zauberformel (je zwei Sitze für SP, FDP und SVP, einen für CVP) zusammen.

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Dokument erstellt am 2013-07-17 17:03:04
Letzte Änderung am 2013-07-18 07:31:48



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