• vom 29.08.2013, 18:08 Uhr

Politik

Update: 30.08.2013, 10:25 Uhr

Wahl

Der Stellvertreter-Krieg




  • Artikel
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Clemens Neuhold

  • Stronach muss nach der Wahl nach Kanada - wer führt dann das Team an?
  • Stronach wird sein Team aus der Ferne steuern, doch über den Geldhahn hat er weiter alles unter Kontrolle.

Wegen seines Doppellebens als Österreicher und Kanadier müsste Frank Stronach Parlamentssitzungen oft schwänzen.

Wegen seines Doppellebens als Österreicher und Kanadier müsste Frank Stronach Parlamentssitzungen oft schwänzen.© apa Wegen seines Doppellebens als Österreicher und Kanadier müsste Frank Stronach Parlamentssitzungen oft schwänzen.© apa

Wien. Am Donnerstag gab Frank Stronach eine Erklärung ab, wie viel er in Österreich Steuern zahlt: Seit 1998 waren es pro Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen Euro. Den Großteil zahlt er in Kanada, weil er dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Was heißt das für die Zeit nach der Wahl?

Bei der Pressekonferenz deutete er an, dass er Abgeordneter werden möchte, aber ohne den Lebensmittelpunkt nach Österreich zu verlegen. Das heißt: Er muss weiterhin über 50 Prozent der Zeit in Kanada verbringen, um den Steuer-Status zu behalten. Das heißt aber auch: Nach der Wahl muss er bis Jahresende die meiste Zeit in Kanada verbringen, um das kanadische Zeitkonto aufzufüllen - nach der Niederösterreichwahl im März flog er bereits zwei Tage später zurück.

Information

Was Stronach darf
Parlamentsregeln.
Selbst wenn Frank Stronach nach der Wahl als Abgeordneter ins Parlament einzieht, wird er aus heutiger Sicht seinen Lebensmittelpunkt in Kanada behalten. Doch darf ein österreichischer Parlamentarier seinen Hauptwohnsitz im Ausland haben? "Ja", sagt Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, "der Wohnsitz ist nicht entscheidend." Doch wie steht es mit der Anwesenheitspflicht im Parlament? In parlamentarischen Ausschüssen kann sich Stronach jederzeit vertreten lassen, bei den großen Plenarsitzungen gilt aber Anwesenheitspflicht. Wer 30 Tage unentschuldigt fehlt, bekommt von der Parlamentsdirektion die Aufforderung, innerhalb der nächsten 30 Tage zu erscheinen. Erst dann wird ein Mandatsaberkennungsverfahren über den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. Das heißt, wenn Stronach alle zwei Monate im Parlament auftaucht, hat er kein Problem. Im Krankheitsfall genügt die Übermittlung einer ärztlichen Bestätigung. Plant Stronach, länger zu fehlen, kann er sein Mandat zurücklegen. Ein Ersatzkandidat kann ihm dann den Sessel im Parlament warmhalten und - falls es Stronach doch wieder freut - den Sessel wieder freimachen. Auch was die (sanktionslosen) Transparenzbestimmungen für Abgeordnete betrifft, würde er wenig Probleme haben. Er muss angeben, in welchen Firmen er tätig ist und wie viel er nebenbei verdient, aber nicht per Summe. Es genügt, die höchste Kategorie anzukreuzen.

Werbung

Just dann also, wenn das (laut aktueller Umfragen dann erstmals gewählte) Team Stronach die parlamentarische Bühne betritt und Koalitionsverhandlungen anstehen könnten, wird der Mann, der alle Fäden in Händen hält, kaum präsent sein.

Umso spannender wird dann die Frage, wer statt seiner das Sagen hat. Stronach selbst kann wegen des Berufsverbots und der häufigen Abwesenheit nicht Klubobmann werden. Der aktuelle Klubobmann Robert Lugar ist seit der Affäre um Monika Lindner in der Gunst gesunken. Stronach soll Äußerungen von Lugar die Schuld geben, dass die ehemalige ORF-Generaldirektorin ihre Kandidatur zurückzog. Steil nach oben beim Milliardär ging es dagegen für Waltraud Dietrich. Die Steirerin ist Landesobfrau in der Steiermark.

2006 trat Dietrich aus der FPÖ aus. Wegen dieser ihrer Vergangenheit geht die Angst um, sie könnte mit weiteren Ex-Freiheitlichen eine starke Hausmacht aufbauen. "Niederösterreich unterstützt Robert Lugar. Er hat die nötige Erfahrung im Parlamentarismus und die Gesprächsbasis zu den anderen Klubchefs", sagt der Sprecher der Landesorganisation, Walter Rettenmoser, sonst will er nichts zu "Spekulationen" sagen.

Über keine Parlamentserfahrung verfügt jene Frau, die sich Stronach als Bundeskanzlerin, zumindest aber Ministerin erträumt: Kathrin Nachbaur, seine rechte Hand. Kommt Stronach in keine Regierung, hätte Nachbaur als Klubobfrau intern noch weniger Unterstützung als Dietrich.

Doch die Landesparteien, die schon jetzt ein erstaunliches Eigenleben entwickelten, können sich vieles wünschen - am Schluss hängen sie von Stronach ab, besser gesagt: vom Geld.

Geld oder Leben
Beispiel Niederösterreich: Rund 1,6 Millionen Euro bekommt die Landespartei an Parteienförderung. Den Wahlkampf von fast zwei Millionen hat Stronach über ein Darlehen finanziert. Das müssen die Niederösterreicher in Raten an die Parteizentrale abstottern - die Landespartei ist also de facto schon jetzt im Minus. 2014 sind EU-Wahlen, 2015 Gemeinderatswahlen. Spätestens dann muss Stronach sein Füllhorn über den Ländern ausschütten, sonst verschwinden die Teams dort so schnell, wie sie gekommen sind. Dieses Damoklesschwert schwebt über der gesamten Partei und sichert Stronach den Durchgriff.

Laut eigenen Angaben steckt er rund 25 Millionen Euro in seine Partei. Zehn Millionen Euro gab er der Mutterpartei nachweislich als deklarierte Spende. Seither läuft seine Zuwendung nur noch über Darlehen. "Bei einer Spende hat die Partei das Geld. Wenn er Darlehen gibt, schwebt über ihr das Damoklesschwert, dass sie es zurückzahlen muss. Das macht eine Partei noch abhängiger", sagt Parteienforscher Hubert Sickinger. Darlehen von Privatpersonen oder Firmen müssten deswegen wie Spenden behandelt werden. Zur Spende würde das Darlehen erst, wenn Stronach die Rückzahlung erlässt. Doch wenn er ewig damit wartet und die Raten nicht fix sind? "Schon die Differenz zu einem Kredit wirkt wie eine permanente Spende", sagt Sickinger. In England werden nach einem Skandal auch Darlehen offengelegt.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-08-29 18:11:04
Letzte nderung am 2013-08-30 10:25:56



Welche Parteien teilen Ihre Standpunkte und welche nicht? Finden Sie raus, welche Partei zu Ihrer Meinung passt! Zum Wahlhelfer


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Über den Tellerrand geblickt
  2. Verhüllungsverbot tritt in Kraft
  3. ÖVP-Chef Kurz ist gegen Macrons EU-Pläne
  4. Ermessenssache Verschleierungsverbot
  5. SPÖ und Grünen drohen Negativ-Rekorde
Meistkommentiert
  1. Verhüllungsverbot tritt in Kraft
  2. Scharfer Gegenwind für Juncker
  3. Mahnende Worte
  4. Das Kreuz mit dem Wahlrecht
  5. SPÖ zerpflückt Steuerpläne von ÖVP und FPÖ


Werbung


Werbung