• vom 05.09.2013, 16:33 Uhr

Politik

Update: 06.09.2013, 10:12 Uhr

Fremdengesetz

Wo die Macht der Liebe endet




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Von Simon Rosner

  • Das Fremdengesetz schafft absurde Kuriositäten mit tragischen Folgen
  • Der Film "727 Tage ohne Karamo" offenbart die enormen Hindernisse für binationale Paare in Österreich als Folge von strikter und viel zu komplexer Gesetzgebung.

Deutsch-Lernen für den Aufenthalt: Die Gesetze zwingen nur Zuwanderer aus Drittländern in Sprachkurse, auch wenn sie mit Österreichern verheiratet sind. - © Filmladen

Deutsch-Lernen für den Aufenthalt: Die Gesetze zwingen nur Zuwanderer aus Drittländern in Sprachkurse, auch wenn sie mit Österreichern verheiratet sind. © Filmladen

Wien. Auf einmal ist die Liebe da, ganz ungeplant. Tauchte einfach auf, auf dem Weg zur Apotheke. "Seine Art war so wunderbar, er wirkte so beruhigend auf mich." Elisabeth Zert erzählt von jenem Tag, sie flüstert es. Dann beginnt sie in Ordnern zu suchen, die um sie herum verteilt liegen, wühlt sich durch Dokumente, um das wiederzubekommen, was ihr einst vor der Apotheke zugeflogen war, und was ihr das Gesetz wieder genommen hat: ihren Partner, einen Nigerianer.

Elisabeth Zert ist eine von rund zwei Dutzend Protagonistinnen, die in der heute, Freitag, in die Kinos kommenden Dokumentation "Die 727 Tage ohne Karamo" über das erzählen, was sich zwischen ihrer Liebe und dem Glück aufgebaut hat, über ein riesig gewordenes Hindernis namens Fremdenrecht. Es sind nüchterne Schilderungen, bisweilen surreal wirkende Berichte, mit denen die Filmemacherin Anja Salomonowitz vom Alltag binationaler Paare in Österreich erzählt. Von einem Alltag, der zu einem Kampf geworden ist.

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Als am 1. Jänner 2006 das seither gültige Fremdenrechtsgesetz in Kraft trat, änderte sich das Leben für Paare, bei denen ein Part aus einem Drittland kommt, drastisch. Plötzlich war ein Mindesteinkommen verpflichtend, den der österreichische Teil verdienen musste, damit sein ausländischer Partner ein Aufenthaltsrecht erhält. Es liegt derzeit auf Höhe der Ausgleichszulage (1256 Euro).



Über Nacht illegale
"Es gab Menschen, die mit Österreichern verheiratet waren und die über Nacht illegal waren", sagt Angela Magenheimer, die in jenem Jahr 2006 den Verein "Ehe ohne Grenzen" gegründet hat, ja, regelrecht gründen musste. In den ersten Monaten habe es eine Schubhaftwelle gegeben, erzählt sie, denn eine Übergangszeit gab es nicht. Betroffen waren vor allem jene, die zwar schon mit Österreichern verheiratet waren, die aber noch ein offenes Asylverfahren hatten. "Sie haben auf Anraten der Fremdenpolizei dieses Verfahren zurückgelegt, um ins Niederlassungsverfahren umzusteigen. Die Einkommenshürden haben sie dann nicht geschafft."

Leicht war es aber auch vor dem 1. Jänner 2006 nicht, eine Ehe mit einem Drittstaatsangehörigen einzugehen. Die vielen benötigten Dokumente, die auch beglaubigt sein müssen, waren immer schon ein Knackpunkt. Auch Elisabeth Zert und ihr Partner sind daran gescheitert.

In Salomonowitz Film steht Zert auf dem Flughafen Wien, mittendrin im Strudel der Reisenden. Sie erzählt: "Wir haben die Papiere nicht zusammenbekommen, und deshalb haben wir beschlossen, dass er zurückfliegt, dass wir versuchen, dort zu heiraten. Dann habe ich ihn zum Flughafen gebracht, es war der härteste Weg meines Lebens."

Wer liebt, muss heiraten
Es ist eine von vielen Absurditäten des Fremdenrechts, dass es einerseits Ehen, die nur zum Zweck des Aufenthaltsrechts eingegangen werden, verhindern soll, andererseits binationalen Paaren gar keine andere Wahl lässt, als zu heiraten. Auch Liebende wollen sich nicht immer gleich ewig binden, doch das ist Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht.

Seit dem Jahr 2006 muss ein Nicht-EU-Ausländer seinen Antrag auf Niederlassung zudem aus dem Ausland stellen. Das betrifft auch jene, die bereits in Österreich leben, und auch Asylwerber. "Wenn eine Ausreise unzumutbar ist", erklärt der auf Fremdenrecht spezialisierte Anwalt Roland Hermann, "gibt es Ausnahmen". Ein Hindernis ist es allemal.

Ist der Partner aber einmal im Ausland, wie im Fall von Elisabeth Zert, wird es besonders zäh und mühsam. Die Trägheit der Verwaltung kann grenzenlos sein. In einer Szene im Film ist ein Mädchen zu sehen, das über ihre Mathematikübungen gebeugt laut rechnet. Die Mutter sitzt daneben und rechnet ebenfalls, errechnet, wie lange sie ihren Mann schon nicht gesehen hat. Sie kommt auf 727 Tage, jene "727 Tage ohne Karamo", die dem Film seinen Titel verliehen haben.

Rückgang binationaler Ehen
Hermann nennt das Fremdengesetz "ein Verhinderungsrecht". Es ist unfassbar kompliziert, da es neben dem Fremdenpolizeigesetz das Niederlassungsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Asylgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz umfasst, die sich alle wechselseitig bedingen. Nicht zuletzt deshalb gibt es auch Vereine wie "Ehe ohne Grenzen" oder "Die Fibel", die binationale Paare beraten. "Es wird immer schwieriger", sagt Petruska Krcmar vom Verein "Fibel".

Die Mühsal schlägt sich auch in der Statistik nieder. Seit 2005 ist der Anteil binationaler Ehen von 25,7 Prozent auf 17,7 Prozent im Vorjahr zurückgegangen. Eingerechnet sind da allerdings auch EU-Bürger, die zahlenmäßig klar überwiegen, Eheleute aus anderen Kontinenten sind selten.

Mit der Heirat allein ist aber ohnehin noch nichts geschafft, auch wenn das ein weitverbreiteter Glaube ist. "Da beginnt es erst", sagt Angela Magenheimer. Die Heirat ist lediglich die Basis dafür, dass der ausländische Partner einen Aufenthaltstitel beantragen kann. Um diesen zu erhalten, muss der Österreicher oder die Österreicherin das erforderliche Mindesteinkommen vorweisen. Aus dieser Klausel spricht die Furcht des Gesetzgebers vor Armutsmigration, doch sie führt zu einer faktischen Ungleichbehandlung von Geringverdienern.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-09-05 16:45:07
Letzte nderung am 2013-09-06 10:12:13



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