• vom 17.10.2013, 17:33 Uhr

Politik


Frank Stronach

Stronach-Anwalt schießt sich auf Monika Lindner ein




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  • Anzeige wegen "Täuschung" für ihn gerechtfertigt, trotz Experten-Skepsis.

Wien. Michael Krüger, der im Jahr 2000 ganze 25 Tage Justizminister war, lässt sich von den Experten seiner Zunft nicht umstimmen. Er bastelt weiter an einer Strafanzeige wegen "Täuschung bei einer Wahl" gegen Monika Lindner. Der Anwalt und Rechtsberater Stronachs wirft der Ex-ORF-Generaldirektorin vor, zu unrecht als wilde Abgeordnete ins Parlament einzuziehen.


Lindner löste ihr Ticket fürs Hohe Haus über das Team Stronach, nachdem sie im Sommer beim Milliardär angeheuert hatte. Doch nach einem Zerwürfnis mit der neuen Partei zog sie ihre Kandidatur zurück - allerdings zu spät, um sich noch von der Kandidatenliste streichen zu lassen. Nun hat sie das Mandat und will es auch ausüben.

Den empörten Aufforderungen des Team Stronach, diesen Sessel einem Stronach-Abgeordneten zu überlassen, will sie nicht Folge leisten, deswegen stellte Krüger am Mittwoch die Klagdrohung via "Österreich" in den Raum. "Es schaut danach aus, als hätte Frau Lindner in Wirklichkeit nie vorgehabt, im Team Stronach anzutreten. Sie wurde offenbar als U-Boot eingesetzt."

Krüger argumentiert auch, dass Stronach-Wähler nicht gewusst hätten, dass Lindner ihr Mandat doch annimmt. In den nächsten Tagen soll Stronach über die Anzeigen entscheiden. Der austro-kanadische Parteigründer wird nächste Woche wieder in Österreich erwartet.

Der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer gibt solchen Anzeigen keine Chancen auf Erfolg: "Meines Erachtens ist das aussichtslos", sagte er auf Anfrage der APA. Zunächst gehe es grundsätzlich darum, ob man von Täuschung sprechen könne. Lindner habe gesagt, sie ziehe ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, als ihre Streichung von der Liste nicht mehr möglich war. Seines Wissens habe sie nie gesagt, dass sie das Mandat nicht annehmen werde. "Ich sehe keine Täuschung vorliegen."

Krüger widerspricht: Da Lindner ihre Kandidatur zurückgezogen habe, sei jeder davon ausgegangen, dass sie das Mandat nicht annimmt - was sie im August auch dezidiert Parteigründer Frank Stronach in einem Gespräch angekündigt habe, sagte Krüger. Mit dieser Einschätzung bleibt der Anwalt aber alleine.

Auch der Parlaments-Experte Werner Zögernitz kann sich nicht vorstellen, dass solche Anzeigen aufgehen: Das freie Mandat sei in der Verfassung abgesichert, unterstrich er. Dort stehe, dass Abgeordnete an keinen Auftrag gebunden seien. Und eine Verpflichtung, im Wahlkampf mitzuarbeiten, sei nirgends festgehalten. "Ich sehe da wenig Anhaltspunkte", sagt Zögernitz.

Nachbaur mit Appell
Auf der moralischen Ebene versuchte es am Donnerstag die stellvertretende Team-Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur. Sie appellierte wieder einmal an Lindner, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie finde Lindners Vorgehen "zutiefst unfair und es ist eigentlich schade, dass sie ihre Reputation dermaßen schädigt", sagte Nachbaur. "Die vielen Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass es unverständlich ist, warum sie ihren Ruf selbst ruiniert."

Tatsächlich ergießt sich derzeit eine Empörungswelle über Lindner, ihre Motive sorgen für Rätselraten. Im Boulevard oder der aktuellen Ausgabe von "News" ist nur noch von "Moneyka" die Rede- ein Kalauer aus der Feder des Journalisten und Kabarettisten Dietmar Chmelar.

Dem Team Stronach kann diese Dynamik nur recht sein. Die Aufregung der Partei würde Lindner wohl aushalten, eine derart öffentliche Empörung schon weniger. Das Team Stronach hat in Aussendungen auch bereits zweimal gezielt auf den hohen Pensionsbezug Lindners hingewiesen, um die öffentliche Empörung noch anzustacheln. Und sogar die SPÖ schickte dazu vor zwei Tagen eine empörte Meldung aus. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ließ sich darin mit dem Satz zitieren, dass es "demokratiepolitisch unredlich und eine Täuschung der Wähler" sei. Möglich, dass er damit Stronach-Anwalt Krüger auf eine Idee brachte.




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