• vom 11.12.2013, 10:53 Uhr

Politik

Update: 11.12.2013, 10:58 Uhr

Datenschutz

Wiener Ärztekammer stemmt sich gegen ELGA




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Resolution gegen elektronische Gesundheitsakte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Wien. Die Wiener Ärztekammer macht weiter gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) mobil. In einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution fordert sie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) auf, bei der noch ausstehenden ELGA-Verordnung für Verfassungskonformität zu sorgen. Den Patienten rät die Kammer, ab Jänner die Widerspruchsmöglichkeit gegen ELGA zu nutzen.

  In dem Verordnungsentwurf, deren Begutachtungsfrist Ende November abgelaufen ist, ist unter anderem geregelt, dass die Widerspruchsstelle zum sogenannten Opt-out aus der ELGA beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger angesiedelt wird. Die Patientenanwaltschaften der Länder sollen für das Gesundheitsministerium die Aufgabe als Ombudsstelle übernehmen.

Werbung

  Die Kammer sieht hier datenschutz- und verfassungsrechtliche Probleme und beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Sowohl für die Delegierung an den Hauptverband als auch an die Patientenanwaltschaften fehle die gesetzliche Grundlage, argumentiert dieser.

Datenschutzrat

  Analoge Bedenken zur Ombudsstelle hat kürzlich auch der Datenschutzrat geäußert. Die Rechtsanwaltskammer wiederum kritisierte, dass in der Verordnung keine Zuständigkeit für die Umsetzung eines Widerrufs durch die Patienten enthalten sei.

  Im Gesundheitsministerium versicherte man am Mittwoch auf APA-Anfrage, rechtzeitig zum Start der ELGA-Widerspruchsstelle mit Jahresbeginn 2014 für eine verfassungskonforme Regelung sorgen zu wollen. Bei der Ombudsstelle hat das Ministerium mehr Zeit, sie soll erst im zweiten Halbjahr 2014 kommen.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-12-11 10:55:20
Letzte nderung am 2013-12-11 10:58:15



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie das vorläufige Endergebnis - ohne Wahlkarten
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Wer bei Kurz eine Chance auf Ministerposten hat
  2. Lunacek und Felipe geben auf
  3. Rot-blaue Chimären
  4. Die Demontage des Grünen Klubs
  5. Wer es in den Nationalrat geschafft hat
Meistkommentiert
  1. Ein 100.000 Euro Angebot?
  2. Kern und Kurz schenkten sich (fast) nichts
  3. Wenn das Volk begehrt
  4. Schlagabtausch in der Causa Silberstein
  5. Das rot-grüne Bündnis


Werbung


Werbung