• vom 03.01.2014, 17:15 Uhr

Politik

Update: 04.01.2014, 12:34 Uhr

Justiz

Ein Gericht für fast alles




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  • Bei Beschwerden zur Höhe von Arbeitslosengeld oder GIS-Gebühr entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

In 32 Sälen am Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg werden Beschwerden gegen Behördenentscheidungen verhandelt. - © apa/R. Schlager

In 32 Sälen am Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg werden Beschwerden gegen Behördenentscheidungen verhandelt. © apa/R. Schlager

Wien. (sf) Eltern möchten sich dagegen wehren, dass ihr Kind in der Schule sitzenbleibt, ein Jobsuchender ist mit der vom Arbeitsmarktservice (AMS) festgelegten Höhe des Arbeitslosengeldes nicht einverstanden. Waren für solche Fälle bisher 120 Sonderbehörden zuständig, so kann ab sofort jeder Bürger oder Unternehmer bei Zweifeln an einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anrufen.


Das größte Gericht Österreichs mit 438 Mitarbeitern, davon 169 Richtern, hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. In 32 Sälen am Hauptstandort in Wien-Erdberg werden - öffentlich zugänglich - die mündlichen Verhandlungen geführt. Außenstellen wurden in Linz, Graz und Innsbruck eingerichtet. Pro Jahr werden 36.000 bis 40.000 Verfahren erwartet. Das BVwG sei "die größte Veränderung der Nachkriegszeit der Zweiten Republik im Bereich Rechtsschutz in der öffentlichen Verwaltung", sagt Harald Perl, Präsident der Bundesverwaltungsgerichts.

"Gehen nicht von juristisch ausgefeilter Sprache aus"
Ist jemand mit der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde - etwa Finanzmarktaufsicht, KommAustria, GIS oder AMA - nicht einverstanden, weil er oder sie glaubt, dass sie nicht dem Gesetz entspricht, kann gegen den Bescheid Beschwerde eingelegt werden. Für Entscheidungen von Landesbehörden ist eines der neun Landesverwaltungsgerichte zuständig, bei Bundes-Angelegenheiten das Bundesverwaltungsgericht oder (in Steuer- und Finanzsachen) das Bundesfinanzgericht. Ein Anwalt ist dafür nicht nötig. "Wir können nicht von einer juristisch ausgefeilten Beschwerde ausgehen, das ist uns bewusst. Wichtig ist, dass das Anliegen klar hervorgeht", sagt Perl.

Die schriftliche Beschwerde wird nicht beim BVwG eingebracht, sondern bei jener Verwaltungsbehörde, die den Bescheid ausgestellt hat. Normalerweise beträgt die Frist dafür vier Wochen, sie ist in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides angegeben. Die Gebühr beträgt 30 Euro, sie entfällt aber im Sozialbereich, etwa bei der Arbeitslosenversicherung oder in Behindertenangelegenheiten, und in Asylverfahren. In Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe liegt die Gebühr höher. Ist die Beschwerde nicht vollständig, wird der Beschwerdeeinbringer informiert und kann sie verbessern. Haben Bürger bis Ende 2013 gegen einen Verwaltungsbescheid berufen, so wird das Verfahren vom BVwG übernommen.

Zuerst kann die Behörde, die für die angezweifelte Entscheidung verantwortlich ist, innerhalb von zwei Monaten ihre eigene Entscheidung verbessern, abändern oder bestätigen. Ist der Beschwerdeführer nicht damit zufrieden, kann er verlangen, dass die Beschwerde dem BVwG vorgelegt wird. Wird die Entscheidung nicht geändert, muss die Behörde die Beschwerde sofort dem BVwG vorlegen. "Die Akten langen beim BVwG in Wien ein und werden unabhängigen, weisungsfreien Richtern zugewiesen", sagt Perl. Hier entscheidet - je nach Themenbereich - ein einzelner Richter, ein 3-Richter-Senat oder ein Senat aus einem Richter und fachkundigen Laienrichtern, die etwa von Arbeiter- oder Wirtschaftskammer entsandt werden. Bis zur Entscheidung hat das BVwG in der Regel sechs Monate Zeit. Beschwerden zu Vergabeverfahren müssen innerhalb von sechs Wochen erledigt werden, Beschwerden zur Ausländerbeschäftigung sind innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Jede Entscheidung kann anonymisiert im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abgerufen werden.

VwGH ist für rechtliche Grundsatzfragen zuständig
Gegen Entscheidungen des BVwG kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben werden - allerdings nur, wenn die Beschwerde eine rechtliche Grundsatzfrage betrifft, also wenn es noch keine höchstgerichtliche Judikatur zum Thema gibt oder die Entscheidung von der bisherigen Rechtssprechung abweicht. Dies wird vorab vom BVwG geprüft. Die Revision muss bei den Verwaltungsgerichten eingebracht werden und von einem Rechtsanwalt unterfertigt sein, sie kostet 240 Euro.

Die Abschaffung von mehrgliedrigen Instanzenzügen werde zu einer "strukturellen Beschleunigung der Verfahren" führen und Entscheidungen übersichtlicher machen, erwartet Perl. Die Zusammenführung der Entscheidungen beim BVwG werde zu einheitlichen Standards in Rechtsschutzverfahren führen.




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Dokument erstellt am 2014-01-03 17:17:06
Letzte Änderung am 2014-01-04 12:34:52



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