• vom 24.01.2014, 08:00 Uhr

Politik


EU-Wahlen 2014

"Linke" bei Wien-Wahl?




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Von Clemens Neuhold

  • Bisher kamen kleine Linksparteien nicht in Fahrt - der "Dreier" soll das ändern
  • Linkes EU-Wahlbündnis sucht Namen und könnte bei weiteren Wahlen starten.

Wien. "Die Basis." Mit diesem oder einem ähnlich "verbindenden" Namen treten Piraten, Kommunisten und die Ökonomen-Partei "Der Wandel" bei der Wahl fürs EU-Parlament im Mai an. Nun drängt sich die Frage auf, ob dieses Wahlbündnis bereits die Basis für eine "Linke" wird, wie sie in Deutschland seit sechs Jahren fixer Teil der politischen Landschaft ist. In Österreich wandern Proteststimmen gegen das "Establishment" seit dem Höhenflug der FPÖ in den 1980er Jahren tendenziell nach rechts.


"Es heißt nicht unbedingt, dass wir in einem Linksblock aufgehen. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen. Gerade die Wien-Wahl ist eine Wahl, wo sich eine Allianz wieder anbieten könnte", sagt Piraten-Vorstand Bernhard Hayden zur "Wiener Zeitung". KPÖ-Wien-Chef Didi Zach meint zur Wien-Wahl 2015: "Das ist noch keine ausgemachte Sache. Aber man soll es nicht ausschließen." Ob die Wahlallianz eine Keimzelle für eine linke Alternative werde, hänge vom Zuspruch bei der EU-Wahl ab und davon, ob "genug in der SPÖ und der Gewerkschaft die Schnauze voll haben". Laut dem Politologen Peter Filzmaier macht die "Formierung" einer gemeinsamen Linken Sinn, weil der Platz im Parteienspektrum noch frei sei. Für die EU-Wahl gibt er dem Bündnis aber kaum Chancen. Die Latte für den Einzug liegt bei 5,5 Prozent.

Besser als die Neos?
Sogar die Neos landeten mit ihrem Überraschungserfolg bei den Österreich-Wahlen nur auf fünf Prozent. Filzmaier setzt die drei Parteien zusammen bei zwei bis drei Prozent an - "freundlich gesprochen". Hayden sieht das Bündnis "kumuliert" bei drei bis vier Prozent und bezieht sich auf Umfragen kurz nach der Nationalratswahl. Bei der Wahl selbst holte die KPÖ ein Prozent der Stimmen, die Piraten 0,8 Prozent und "Der Wandel" 0,1 Prozent.

Aus Sicht Filzmaiers kann das Bündnis nur Fahrt aufnehmen, wenn sich prominente Personen an die Spitze stellen und externe Faktoren den Parteien in die Hände spielen - zum Beispiel eine stark steigende Arbeitslosigkeit. Der Unternehmer und Polit-Aktivist Rudi Fußi, der auf Twitter gerne mit der Gründung einer linken Partei kokettiert, steht jedenfalls nicht zur Verfügung. Was mit einer glaubwürdigen Person und einem klaren Projekt möglich ist, exerzierte Ernest Kaltenegger in Graz vor, der 2005 dort 6,3 Prozent holte.

Wie begrenzt die interne Schlagkraft der Piraten ist, zeigte sich rund um Prism, Edward Snowden und die NSA-Abhöraffäre. Obwohl Datenschutz das Kernthema der Piraten ist, vergleichbar mit dem Umweltschutz für die Grünen, schafften sie es nicht, die Debatte zu entern und die Menschen für sich zu gewinnen. Das mag auch an den internen Entscheidungsstrukturen in der Partei liegen. Die Piraten sind das Gegenteil einer hierarchischen Partei mit starker Parteispitze. Sie sind basisdemokratisch und setzen auf digitale Abstimmungen (Liquid Democracy).

Stimme gegen das Kollektiv
Auf der Mitgliederversammlung fiel die Zustimmung zum Dreier mit KPÖ und "Wandel" eindeutig aus. Doch die Geschlossenheit hat bereits Risse. So warnt Vorstand Lukas Daniel Klausner auf Twitter, dass die Piraten mit der Allianz in der Wahrnehmung zu weit nach links rücken und der Eindruck entstehe, man wolle sich in ein Bündnis retten. "Das ist meine Privatmeinung. Als Vorstand vertrete ich die Parteimeinung."

Auch im Diskussions-Forum wird vor Beschädigung der Marke gewarnt. Hayden: "Wir sind linksliberal, werden aber nicht zu Dingen stehen, die uns nicht passen. Wir sind kollektiv der Meinung, dass die Chancen des Bündnisses die Risken überwiegen."




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Dokument erstellt am 2014-01-23 18:26:05
Letzte Änderung am 2014-01-23 18:32:00



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