• vom 12.03.2014, 17:47 Uhr

Politik


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"Die Marktwirtschaft ist per se sozial"




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Von Clemens Neuhold

  • FDP-Chef betreibt Ahnenforschung in Wien und gibt Neos Schützenhilfe.

Wien. Für die Neos ist es ein hoher Besuch aus Deutschland. Der Bruder im Geiste, FDP-Chef Christian Lindner, schaut im Think Tank "Agenda Austria" vorbei und preist die Vorzüge des Marktes. Im Publikum sind nicht nur Anhänger der pinken Partei. Es weht ein Hauch aus der schwarz-blauen Ära (2000 bis 2006), in der die Lindner’schen Ansätze noch en vogue waren. So ist der Kabinettschef unter Karl-Heinz Grasser, Matthias Winkler, ebenso anwesend wie der Papierindustrielle und Ex-Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, oder "Grassers Nationalbanker" Josef Christl.


"In Wien über Marktwirtschaft zu sprechen, ist wie Eulen nach Athen tragen", sagt Lindner. Denn die Wiener Schule der Nationalökonomie habe für liberale Politiker so wichtige Vorbilder wie Ludwig von Mises, Eugen von Böhm-Bawerk oder Friedrich August von Hayek hervorgebracht. Umso mehr wundere ihn, dass heimische Politiker noch immer meist John Maynard Keynes zitieren würden (Keynes räumte dem Staat eine wichtige Rolle in der Wirtschaftslenkung ein, Anm.). Lindner: "Die Neos sind der einzige Verein, wo sie noch Marktwirtschaft nach der Wiener Schule machen können."

Mehr Berlin, weniger Paris
Für den mit 35 Jahren jüngsten FDP-Chef in der Parteigeschichte gibt es nur einen Weg aus der Wirtschaftsflaute: "Europa braucht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger." Doch während sogar China immer stärker auf den Markt setze, gehe Europa in die Gegenrichtung. Besonders ärgert Lindner, dass "Deutschland "französischer" werde, obwohl die Politik der Lohnzurückhaltung Rekorde bei der Beschäftigung und beim Export gebracht hätten. Für Lindner sind mäßig steigende Löhne ein "Akt gelebter Solidarität" jener, die Arbeit haben gegenüber jenen, die neu auf den Arbeitsmarkt einsteigen.

"Angeblich arbeiten, sparen und exportieren die Deutschen zu viel", spielt er auf die Rüffel aus Brüssel an, Deutschland trage zu ökonomischen Ungleichgewichten in Europa bei. "Ja wo leben wir denn? Es kann nicht sein, dass wir die Starken schwächen, damit die Schwachen aufholen." Dem maroden Griechenland stellt er das erfolgreiche Polen gegenüber, das Hilfsgelder aus Europa investiert und nicht konsumiert habe.

Wenn Lindner die Wohlstandsentwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Kraft des Marktes zurückführt und sogar die Arbeitszeitverkürzung von 48 auf 38 Stunden in erster Linie dem Fortschritt und nicht der Gewerkschaft zuschreibt, stellt sich zwangsläufig eine Frage: Warum hat seine Partei, die den Markt predigt, mit unter fünf Prozent bei den deutschen Wählern einen so geringen Marktwert und ist aus dem Bundestag geflogen? Und was gibt er den Neos für die Zukunft mit, die dank des Rückenwindes in Umfragen auf doppelt so viele Stimmen kommen?

Kühle statt coole Partei
"Uns fehlte die klare Linie und die überzeugende Argumentation. Wir waren zu theoretisch und sind als eiskalt wahrgenommen worden. So etwas will die bürgerliche Mitte nicht." Lindner hat die Partei nach der massiven Wahlschlappe schließlich Ende Dezember übernommen.

Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan habe nicht mit der Laffer-Kurve (Modell, ab welchem Steuersatz die Steuermoral sinkt, Anm.) Wahlwerbung gemacht, sondern die Menschen mit Hinweis auf die Erfolge des Marktes begeistert. Der Markt sei kein künstlicher Ort, weder asozial noch gefühllos, erinnert er an das erste Buch des Ahnherrn der Marktkräfte, Adam Smith: " Theorie der ethischen Gefühle." Für Lindner ist die Marktwirtschaft "per se sozial". Sie gebe jedem eine Chance und schaffe Fortschritt, der Jobs ermögliche. "Wer sich seines Wohlstands sicher ist, beginnt schon, ihn zu verlieren."

Der Staat ist für den deutschen Politiker ein Schiedsrichter, der nicht einseitig auf eine gewisse Klientel schauen dürfe. Er müsse im Gegenteil verhindern, dass sich Macht einseitig konzentriert, sagt er auch selbstkritisch. Die FDP war bei den Wahlen auch deswegen abgesackt, weil sie als Steuerzuckerl verteilender Lobbyist für einzelne Berufsgruppen wahrgenommen wurde.




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