• vom 24.03.2014, 17:11 Uhr

Politik


Grunderwerbsteuer

Grund-sätzliche Steuern




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Von Reinhard Göweil

  • Grunderwerbsteuer würde sich am 1. Juni vervielfachen - Regierung repariert Gesetz nun hektisch.

Vom Plattenbau ins Eigenheim: Ohne Reparatur der Grunderwerbsteuer wird das schwierig.

Vom Plattenbau ins Eigenheim: Ohne Reparatur der Grunderwerbsteuer wird das schwierig.© ml-foto/F1Online/picturedesk.com Vom Plattenbau ins Eigenheim: Ohne Reparatur der Grunderwerbsteuer wird das schwierig.© ml-foto/F1Online/picturedesk.com

Wien. Die Hypo überstrahlt derzeit alles, aber das Finanzministerium steht vor einer Baustelle, die nicht weniger brisant ist: die Grunderwerbsteuer, die Ende 2012 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist und deswegen Ende Mai ausläuft. Derzeit wird hektisch die Reparatur verhandelt, denn ohne sie würde sich - gemäß Erkenntnis der Verfassungsrichter - die Steuer automatisch an den Verkehrswert der Immobilie anpassen, und zwar ohne jede Freigrenze. Mit erheblichen sozialen Auswirkungen. Der Wirtschaftstreuhänder Joseph Böck rechnete der "Wiener Zeitung" vor, was sich dann abspielen würde: "Stirbt ein Mensch nach dem 31. Mai 2014 und vererbt er ein Haus mit einem Einheitswert von 10.000 Euro und einem Verkehrswert von 350.000 Euro, dann zahlen die Erben ab 1. 6. 2014 statt wie bisher 1380 nunmehr bis zu 12.580 Euro an das Finanzamt. In dem realistischen Fall käme es also zu einer Verzehnfachung der Steuern und Gebühren ab dem 1. Juni."

Einigung in zwei Wochen
Der Fall ist deshalb realistisch, weil die derzeit der Besteuerung zugrunde liegenden Einheitswerte seit 40 Jahren nicht angepasst wurden - der Hauptgrund für die harsche Reaktion der Höchstrichter. Bei Verkauf oder Vererbung an Familienangehörige beträgt der Steuersatz derzeit zwei Prozent vom Einheitswert, normalerweise 3,5 Prozent des Kaufpreises (siehe dazu auch help.gv.at, Schlagwort Grunderwerbsteuer). Und genau um diese tausenden Erbschaften geht es. Vor allem in ländlichen Regionen bewohnen viele Nachkommen das Elternhaus. Niedrige Steuer und Mini-Einheitswert reduzierten bisher die Steuerbelastung enorm. Ohne neues Gesetz würde die Grunderwerbsteuer nicht nur finanziell potente Zinshaus-Käufer treffen, sondern auch Familien mit überschaubaren Einkommen. Und damit wäre es nicht getan, denn zur Feststellung des Verkehrswertes müsste der Erbe oder Übernehmer im Ernstfall ein Immobilien-Gutachten in Auftrag geben - was ebenfalls mehrere tausend Euro kostet.


"Wir stehen derzeit in intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und stehen kurz vor einer Einigung", so Michaela Berger, Sprecherin des Finanzministers. "Das Gesetz wird nicht einfach auslaufen. Ich rechne in den kommenden zwei Wochen mit einer Einigung." Danach würde das Gesetz dem Nationalrat vorgelegt. Da auch hier bis zuletzt zugewartet wurde, wird sich eine normale Begutachtungsfrist nicht mehr ausgehen. "Es wird Ausnahmen für die Vererbung von Grund innerhalb einer Familie geben, Details möchte ich aber erst sagen, wenn wir in der Regierung einig sind. Die Gespräche sind gut, es ist allen klar, dass hier etwas unternommen wird."

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Dokument erstellt am 2014-03-24 17:14:05



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