• vom 02.07.2014, 17:48 Uhr

Politik


Debatte um Burkaverbot

Keine Sozialhilfe für Burkaträgerinnen?




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Von Clemens Neuhold

  • Die FPÖ fordert wieder einmal ein Burkaverbot. SPÖ und ÖVP sind dagegen. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez will Familien mit vollverschleierten Frauen stattdessen von sozialen Leistungen abschneiden.

Die Niqab erlaubt im Unterschied zur Burka Augenkontakt.

Die Niqab erlaubt im Unterschied zur Burka Augenkontakt.© Boris Roessler, dpa Die Niqab erlaubt im Unterschied zur Burka Augenkontakt.© Boris Roessler, dpa

Wien. Eigentlich ist ja die Niqab gemeint, wenn in Europa von Burka die Rede ist: eine Ganzkörperhülle aus Stoff mit einem Sehschlitz. Burkas verdecken mit einem Gitter sogar die Augen.

Am Montag wird die FPÖ erneut einen Antrag auf ein Burkaverbot im Parlament einbringen. Sie sieht sich bestärkt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der hat das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt. SPÖ und ÖVP werden gegen die FPÖ stimmen. "Man soll hier kein künstliches Problem schaffen. Ich habe in Wien zwar Frauen mit Kopftuch gesehen, aber noch keine mit Burka. In Österreich wird die Anzahl der Burka-Trägerinnen lediglich auf rund 100 geschätzt. Die FPÖ versucht hier wieder einmal, Angst zu schüren und zu dramatisieren", sagt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur "Wiener Zeitung".

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Wahre Zahl der Niqabs
ist schleierhaft

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht ebenfalls keinen "Anlassfall" (zum Beispiel eine Burka-Bewerberin für einen Job beim Staat). Anstelle der Verbotsdebatte brauche es vielmehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann.

Lopatkas Schätzung von 100 angeblichen Burka- oder Niqabträgerinnen ist viel zitiert aber bereits vier Jahre alt. Damals wurde zuletzt über ein Verbot diskutiert. Im Wiener Straßenbild sind komplett verschleierte Frauen, so scheint es, mittlerweile vermehrt anzutreffen.

Dazu kommt, dass die Kleidungsstücke "Symbole für die Unterdrückung der Frauen" sind, wie Heinisch-Hosek selbst betont. Durchaus möglich, dass einzelne Abgeordnete von SPÖ, ÖVP oder Grünen bei der Abstimmung gegen die Parteilinie entscheiden.

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn meinte 2008 - damals noch als Wissenschaftsminister - er werde bei der "Abwertung der Frau" durch eine Burka ganz "allergisch". Er plädierte damals "im Zweifel für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum". Später sprachen sich auch Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dafür aus.

Der türkisch-stämmige Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, macht gegenüber der "Wiener Zeitung" einen anderen Vorstoß: "Wenn jemand so in der Öffentlichkeit auftritt, stellt er sich ins Abseits." Dadurch komme es erst gar nicht zu den von Heinisch-Hosek erwähnten "Anlassfällen". "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht." Dönmez meint nicht nur die einzelnen Frauen. "Das ist eine Frage der Familienkultur. Man muss den Familien sagen: Wenn ihr abgeschottet sein wollt, ja, aber nicht bei uns. Warum sollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen?"

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Dokument erstellt am 2014-07-02 17:53:04



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