• vom 02.09.2014, 17:13 Uhr

Politik

Update: 02.09.2014, 17:38 Uhr

Rauchverbot

Die Qualm-Saga geht weiter




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Von Lukas Muttenthaler und Marina Delcheva

  • Gesundheitsministerin Oberhauser fordert ein totales Rauchverbot. Wirte beklagen mangelnde Rechtssicherheit.



Wien. Ehemalige Raucher sind bekanntlich die militantesten Nichtraucher. Die frisch angelobte Gesundheitsministerin, Sabine Oberhauser, sagte an ihrem ersten Amtstag, sie werde sich für ein absolutes Rauchverbot in Österreich einsetzten. "Auch als ich noch geraucht habe, war ich für ein Verbot in der Gastronomie. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten", sagte Oberhauser heute. Ihr Vorgänger Alois Stöger war beim flächendeckenden Rauchverbot am Widerstand des Parlaments gescheitert. Die Gespräche mit der Wirtschaft über eine Verschärfung sollen schon bald beginnen, hieß es auf Anfrage aus dem Gesundheitsministerium.

Wenig Freude

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Die Wirtschaft selbst hat wenig Freude mit den Aussagen der Gesundheitsministerin. "Wir haben ein gültiges Gesetz. Es ist ein Kompromiss und es ist o.k., so wie es ist", sagt Willy Turecek, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Er schätzt, dass Wirte in den vergangenen Jahren etwa 90 Millionen Euro für den Umbau ihrer Lokale ausgegeben hätten, damit diese dem derzeitigen Nichtraucherschutz-Gesetz entsprechen. Und dieses ist eine klassisch österreichische Lösung. Seit 2008 gibt es in Österreich de facto ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Lokalen. Es lässt aber drei Ausnahmen zu: Lokale mit einer Geschäftsfläche von unter 50 Quadratmetern können sich aussuchen, ob sie das Rauchen verbieten. Lokale mit mehreren Räumen können einen abgetrennten Raucherbereich führen, wobei der größere Teil der Sitzplätze im Nichtraucher-Bereich sein muss. Wirte können ihren Betrieb auch so umbauen, dass sie zwei voneinander getrennte Bereiche haben. Turecek zufolge hat etwa ein Drittel der 46.000 heimischen Lokale umgebaut. Oberhauser ließ auch mit der Aussage aufhorchen, dass sie bei einem totalen Rauchverbot den Wirten keine Entschädigung zahlen will.

Das "Columbusbräu" in Favoriten hat etwa 30.000 Euro in den Umbau seiner Räumlichkeiten investiert und hat getrennte Raucher- und Nichtraucher-Bereiche.

Wirte wollen klare Verhältnisse
"Mir wäre von Anfang ein kompletter Nichtraucherschutz lieber gewesen und nicht diese, für Österreich typischen, halben Sachen", sagt Geschäftsführer Jens Nilson. Und auch im Innenstadtlokal "Einstein" wünscht man sich klare Verhältnisse: "Ich hätte gerne ab morgen ein totales Nichtrauchergesetz, da wir Wirte dann endlich wissen, was Sache ist", sagt Betreiber Josef Gross. Er hat sein Lokal auch umgebaut. Allerdings sagt er, dass das investierte Geld dafür durch den Umsatz schnell wieder herinnen war. Generell beklagen heimische Wirte die Rechtsunsicherheit in der Raucherfrage.

Österreich zählt im EU-Vergleich zu den raucherfreundlichsten Ländern. In Spanien herrscht seit 2010 ein totales Rauchverbot. Einige Lokalbetreiber, die nach einer Gesetzesreform 2005 ihre Betriebe mit getrennten Raucherbereichen ausstatten mussten, haben den Staat nach der Einführung des Rauchverbots auf Entschädigung für die Baukosten geklagt. Die Klage wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Begründung abgewiesen, dass Wirte nicht damit rechnen dürfen, dass Raucherräume für immer erlaubt bleiben.




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Dokument erstellt am 2014-09-02 17:17:04
Letzte nderung am 2014-09-02 17:38:40



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