• vom 03.09.2014, 18:15 Uhr

Politik


Grundsteuer

"Wir werden uns wehren"




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  • Grundsteuer soll erhöht werden - Gemeinden wollen Mehreinnahmen nicht hergeben.

Wien. (temp) Mehr Spielraum für eine Steuerreform: Darum geht es der Regierung wohl hauptsächlich, wenn sie mit Ideen wie einer Erhöhung der Grundsteuer aufhorchen lässt. Die Mehreinnahmen könnten im Zuge des neuen Finanzausgleichs des frisch angelobten Finanzministers Hans Jörg Schelling an den Bund fließen. Den Gemeinden käme eine Erhöhung der Grundsteuer nur recht, wie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Mittwoch auf Ö1 wissen ließ. Allein - hergeben wollen sie die Mehreinnahmen freilich nicht.


"Man kann nicht sagen, wir erhöhen die Grundsteuer und nehmen den Gemeinden die Grundsteuer weg. Dagegen werden wir uns zu wehren wissen", so Mödlhammer gegenüber Ö1. Zu erwarten, dass die Gemeinden einen großen Beitrag zur Steuerreform oder zur Steuersenkung leisten können, sei ein Irrglaube. Die Gemeinden bräuchten die Grundsteuer, um einen Teil ihrer Aufgaben zu finanzieren.

Sofort neuer Finanzausgleich oder doch erst 2016?
Mödlhammer ist prinzipiell dagegen, den neuen Finanzausgleich nun rascher zu verhandeln. Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes Margit Schratzenstaller hatte dazu angeregt. Geht es nach Mödlhammer, soll der derzeitige, politisch bereits beschlossene Finanzausgleich bis Ende 2016 verlängert und erst für die Zeit danach neu aufgesetzt werden. Auch der Finanzminister hat diesbezüglich bereits Pakttreue verkündet.

Der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, hält es angesichts der kommenden Landtagswahlen ebenfalls nicht für realistisch, dass rasch über einen neuen Finanzausgleich verhandelt wird. "Als gelernter Österreicher sage ich: Da gibt es eine Wahl nach der anderen, da bezweifle ich, dass wir viel weiterkriegen werden."

Erst einmal müsse man festlegen, wer welche Aufgaben erfüllen soll, sagten Weninger und Mödlhammer. Dann müsse man diese den Gebietskörperschaften zuweisen - und erst dann könne man über die Finanzierung reden. In den Aufgabenbereich der Gemeinden sollten die Kinderbetreuung und das Schulwesen fallen. Das Sozial- und Gesundheitswesen solle indes von Ländern und Bund übernommen werden.

Weningers und Mödlhammers Idee für eine Neuerung wäre folgende: Sie fordern eine direkte Finanzierung der Gemeinden. Derzeit läuft diese über die Länder. Und dabei bleibe "einiges auf Länderebene hängen", so Weninger.




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Dokument erstellt am 2014-09-03 18:20:06




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