• vom 22.09.2014, 18:16 Uhr

Politik

Update: 22.09.2014, 19:53 Uhr

Wahlen 2015

Das Ende der Volksparteien




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Von Brigitte Pechar

  • 2015 wählen Wien, die Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland den Landtag.



Wien. 2015 wird ein Super-Wahljahr. Wien, die Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland wählen ihre Landtage. Hinzu kommen Gemeinderatswahlen in sechs Bundesländern. Eines hat die Landtagswahl in Vorarlberg schon vorgegeben: Es gibt keine Volksparteien mehr - also eine Partei, die quer von allen Alters- und Berufsschichten und von Frauen und Männern gleichermaßen gewählt wird. Diese Lehre zieht der Politikwissenschafter Peter Filzmaier für kommende Wahlen. Der SPÖ in Wien und Burgenland und der ÖVP in Oberösterreich müsse das zu denken geben.

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Niessl könnte auch die
FPÖ ins Boot holen

Im Burgenland ist noch von konstantesten Voraussetzungen auszugehen. "Das Land ist extrem stabil, da ist auch wenig Bewegung zu erwarten", sagt Meinungsforscher und Politologe Peter Hajek zur "Wiener Zeitung". Dort seien auch die Chancen für Grüne und Neos deutlich schwächer. Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl hält derzeit 18 von 36 Mandaten - und hat damit die absolute Mehrheit um ein Mandat verpasst. Die Frage ist, ob Niessl noch einmal durchstarten kann und der Sozialdemokratie in einem Bundesland die absolute Mehrheit zurückholt. "In Stimmen wird sich das nicht ausgehen, bei extremem Mandatsglück ist es nicht auszuschließen", sagt Filzmaier. Denn im Burgenland sind die Grünen 2010 mit 4,2 Prozent nur knapp in den Landtag gekommen, die Liste Burgenland hat den Einzug einer Stimme zu verdanken.

Im Burgenland, das gerade den Proporz abschafft, wäre auch ein Tabubruch möglich. Filzmaier hält es nicht für ausgeschlossen, dass Niessl eine Koalition mit der FPÖ eingeht. "Wenn er es will, geht die Landespartei sicher mit."

Derzeit gibt es ja nur noch einen Landeshauptmann, der absolut regiert: Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP). Die bisher absolut regierende ÖVP in Vorarlberg hat es am Sonntag erwischt. Sie hat mit 42 Prozent den historisch tiefsten Stand (seit 1945) erreicht - und reiht sich damit ein in die Länder Salzburg, Tirol, Burgenland, Steiermark und Wien. Überall dort ist die Volkspartei auf ihrem tiefsten Niveau seit 1945.

Der SPÖ geht es so in Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. Für Michael Häupl wird es in der SPÖ-Hochburg Wien darum gehen, einen 4er vorne zu halten. "Sinkt das Ergebnis der Sozialdemokraten unter 40 Prozent (derzeit 44 Prozent, Anm.), steigt das Fieberthermometer", sagt Hajek. Er rechnet aber damit, dass die rot-grüne Koalition weiterarbeiten kann. Die Grünen, so Hajek, können auf erfolgreiche Projekte verweisen: Öffi-Ticket, Fußgängerzone Mariahilfer, Radwege, Parkpickerl.

Die FPÖ wiederum, die in Wien mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat antreten wird, ist schon auf einem hohen Niveau (27 Prozent). Sie wird aus dem Vorarlberger FPÖ-Wahlkampf Lehren ziehen und anstatt eines maßvollen einen harten Wahlkampf fahren, glaubt Hajek.

Für die Neos erwartet er ein achtbares Ergebnis im zweistelligen Bereich in Wien. Filzmaier verweist darauf, dass die Neos den Nimbus des Neuen verloren haben: "Das Vertrauen auf die Marke Neu reicht für den Einzug in den Landtag, um mehr zu erreichen, muss diese mit Politik und Personen hinterlegt werden."

Pühringer wird der ÖVP Oberösterreich retten
Für Oberösterreich rechnet Hajek mit keinen großen Veränderungen. Die FPÖ sei im ehemaligen Kernland gut aufgestellt, für die Grünen werde der am längsten amtierende Landesrat Rudi Anschober wieder antreten. Und "Landeshauptmann Josef Pühringer wird die ÖVP vor einem starken Absturz bewahren", sagt Filzmaier. Die große Unbekannte in Oberösterreich, so Hajek, sei die SPÖ. Die Frage ist, ob sie mit dem Gewerkschafter Reinhold Entholzer das Ergebnis von 2009 halten werde können. "Dass die SPÖ zulegen wird, ist aus heutiger Sicht nicht anzunehmen."

In der Steiermark gibt es noch zu viele Unbekannte, um Genaueres sagen zu können. Dort ist noch nicht einmal klar, ob Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer noch einmal antreten. Aber gemeinsam dürfte sich auch dann ein Weiterregieren ausgehen. Denn Landtagswahlen sind, wie Hajek und Filzmaier sagen, keine Nationalratswahl - wo die FPÖ in der Steiermark zuletzt Platz eins geholt hat.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2014-09-22 18:20:07
Letzte nderung am 2014-09-22 19:53:32



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