• vom 08.12.2014, 16:51 Uhr

Politik

Update: 08.12.2014, 17:07 Uhr

Salzburg

Direkte Demokratie auf Umwegen




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Von Matthias Nagl

  • Wie in Salzburg ausgelagerte Gesellschaften der Stadt der Bürgerbeteiligung im Weg stehen.
  • Und was das mit einem Garagenprojekt zu tun hat.

Vom Mönchsberg aus hat man einen herrlichen Blick über die Stadt Salzburg. Die Vergrößerung der Mönchsberggarage sorgt derzeit für Debatten in der Stadt.

Vom Mönchsberg aus hat man einen herrlichen Blick über die Stadt Salzburg. Die Vergrößerung der Mönchsberggarage sorgt derzeit für Debatten in der Stadt.© apa/Barbara Gindl Vom Mönchsberg aus hat man einen herrlichen Blick über die Stadt Salzburg. Die Vergrößerung der Mönchsberggarage sorgt derzeit für Debatten in der Stadt.© apa/Barbara Gindl

Salzburg. Feststeht nur eines: Im Salzburger Landtag geschah vergangene Woche Ungewöhnliches. Für die Grünen war es eine "Sternstunde der Demokratie", für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden der erste Schritt in Teufels Küche. Wie weit der Arm der direkten Demokratie in Salzburg reichen soll, ist aber auch nach der Landtagssitzung, in der das Salzburger Bürgerbeteiligungsmodell beschlossen hätte werden sollen, offen.

Die Sitzung hätte nach Verhandlungen, die sich über mehrere Jahre zogen, eigentlich der Abschluss des Salzburger Modells für direkte Demokratie sein sollen. Ein Generationswechsel sorgte aber dafür, dass über das fertig verhandelte Modell, das auch international interessiert verfolgt wird, jetzt wieder diskutiert wird.


Neuer Legist: Ausgelagerte Gesellschaften auch betroffen
Denn der kürzlich neu bestellte Legist des Landes Salzburg, Paul Sieberer, hat in einer Detailfrage eine neue Sichtweise, die jener seines Vorgängers und damit auch der Politik widerspricht. In Berufung auf Artikel 118 Absatz 5 der Bundesverfassung ("Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes - Stadtrates, Stadtsenates - und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.") vertritt Sieberer die Meinung, dass mittels eines Volksentscheides auch ausgelagerte Gesellschaften, an denen die Stadt Salzburg beteiligt ist, beeinflusst werden können.



Das war in dem dreistufigen Beteiligungsmodell, bei dem je nach Anzahl der Unterschriften ein Initiativantrag, eine Diskussion und ein Volksentscheid erwirkt werden können, aber nicht vorgesehen. Der Gemeinderat hat einige Bereiche von der Bürgerbeteiligung ausgenommen. Bei Personalentscheidungen, Gebühren und Verordnungen ist das auch unstrittig, bei den ausgelagerten Gesellschaften nicht.

Diese weitreichenden Befugnisse der Bürgerbeteiligung sind nicht im Sinne von Bürgermeister Schaden, der bei Änderungen des Stadtrechts auf den Gesetzgeber, das Land Salzburg, angewiesen ist. Deshalb hat der Landtag diesen Punkt vorerst ausgeklammert und bis zur Plenarsitzung am 17. Dezember ausgesetzt. Das soll der Stadt noch einmal die Möglichkeit geben, in diesem Punkt ihre Sichtweise des Gesetzes zu konkretisieren.

Formal müsste das der Gemeinderat machen, der am Mittwoch zusammentritt. Angesichts der knappen Fristen wird eine neuerliche Änderung des Gesetzes aber knapp. "Es wird sehr eng, dass man bis Mittwoch einen Weg findet. Wir müssen schauen, ob das gelingt", sagt Bürgermeister Schaden im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

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Dokument erstellt am 2014-12-08 16:56:06
Letzte nderung am 2014-12-08 17:07:01



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