• vom 12.02.2015, 17:32 Uhr

Politik


Wirtschaftskammer

Wirtschaftsbund will wieder in allen neun Bundesländern die Mehrheit




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  • Bei den diesjährigen Kammerwahlen werden keine großen Überraschungen erwartet.



Wien. Bei den diesjährigen Wirtschaftskammer-Wahlen, bei denen mehr als 450.000 österreichische Betriebe über ihre Vertretung abstimmen, werden keine großen Überraschungen erwartet. Der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund verfügt - außer in Wien - über Mehrheiten von weit über 50 Prozent. Doch diesmal tritt ein neues Spannungselement hinzu: Zum ersten Mal kandidiert die Neos-Liste "Unos", die die absolute Stimmenmehrheit des Wirtschaftsbundes in Wien von 50,3 Prozent brechen wollen.

Die Unos sind in sieben Bundesländern außer Kärnten und Burgenland gelistet. Sie wollen nichts weniger als die Wirtschaftskammer reformieren und die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. Zuerst sollten die Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) von der "Zwangsmitgliedschaft" befreit werden, dann schrittweise die etwas Größeren, die KMUs, und dann auch die großen Industrieunternehmen. WKO-Chef und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, der wieder in allen neun Bundesländern die absolute Mehrheit erreichen will, verteidigt die Pflichtmitgliedschaft. Nur eine solidarische Gemeinschaft könne die Leistungen erbringen, die von der Kammer für alle Mitglieder erbracht werden.

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Das komplexe und mehrstufige Wahlverfahren der WK-Wahlen wurde schon wiederholt vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) und der Grünen Wirtschaft kritisiert. Um flächendeckend antreten zu können, braucht es für jede einzelne Fachorganisation mindestens einen Kandidaten und zusätzlich je nach Größe der Fachgruppe bis zu zehn Unterstützungserklärungen.

Gewählt wird im Rahmen der "Urwahlen" von 23. bis 26. Februar 2015 zunächst auf der untersten Ebene. Dabei werden österreichweit 8905 Mandate in 857 Fachgruppen vergeben. Für die höheren Ebenen - das sind die Sparten und das Wirtschaftsparlament - werden die Mandate hochgerechnet. Die Spartenvertreter bilden zusammen mit weiteren Mitgliedern das Wirtschaftsparlament der jeweiligen Kammer. Dieses wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus dem Kreis der passiv wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Kammern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.

Den Abschluss der Neuerrichtung der großen Kammerorgane wird am 25. Juni 2015 die Konstituierung des aus den Wahlen neu hervorgegangenen Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer bilden.




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Dokument erstellt am 2015-02-12 17:35:08



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