• vom 16.02.2015, 13:40 Uhr

Politik


Islamgesetz

Glaubensgemeinschaft stimmt trotz Bedenken zu




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






    Wien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat dem neuen Islamgesetz, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, zugestimmt. In einer Erklärung äußerte Präsident Fuat Sanac nach der Sitzung des Schurarats allerdings weiterhin Bedenken gegen bestimmte Punkte, bekannte sich aber zu dem "Kompromiss" zwischen Regierung und der Muslime-Vertretung.

    Am Sonntag hatte - nach geringfügigen Änderungen der Regierung zum Gesetzesentwurf - der Schurarat der IGGiÖ zum Thema getagt. Dieser habe "die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt", heißt es in dessen Erklärung. Dies betreffe Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGIÖ, die "mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften" und das Verbot der Auslandsfinanzierung.


    "Jedoch verkennt der Schura Rat nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt. Schon deshalb kann es keine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetz geben". Es stehe nun den Betroffenen offen, dies zur Kenntnis zu nehmen oder den Weg zu den Rechtsschutzeinrichtungen (etwa den Verfassungsgerichtshof, Anm.) zu suchen.




    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2015-02-16 13:40:44



    Österreich hat gewählt

    Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
    Zu den Ergebnissen


    Werbung



    Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Mal wieder Opposition
    2. Die Chemie stimmt
    3. Klare Gegenansage zum Rechtspopulismus
    4. Des Dorfes Kern
    5. Grün ist die Hoffnung
    Meistkommentiert
    1. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
    2. SPÖ stimmt für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
    3. Lunacek und Felipe geben auf
    4. Kurz mit Strache-Inhalten und europäischem Anstrich
    5. Die Demontage des Grünen Klubs


    Werbung


    Werbung