• vom 16.02.2015, 13:40 Uhr

Politik


Islamgesetz

Glaubensgemeinschaft stimmt trotz Bedenken zu




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    Wien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat dem neuen Islamgesetz, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, zugestimmt. In einer Erklärung äußerte Präsident Fuat Sanac nach der Sitzung des Schurarats allerdings weiterhin Bedenken gegen bestimmte Punkte, bekannte sich aber zu dem "Kompromiss" zwischen Regierung und der Muslime-Vertretung.

    Am Sonntag hatte - nach geringfügigen Änderungen der Regierung zum Gesetzesentwurf - der Schurarat der IGGiÖ zum Thema getagt. Dieser habe "die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt", heißt es in dessen Erklärung. Dies betreffe Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGIÖ, die "mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften" und das Verbot der Auslandsfinanzierung.


    "Jedoch verkennt der Schura Rat nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt. Schon deshalb kann es keine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetz geben". Es stehe nun den Betroffenen offen, dies zur Kenntnis zu nehmen oder den Weg zu den Rechtsschutzeinrichtungen (etwa den Verfassungsgerichtshof, Anm.) zu suchen.




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    Dokument erstellt am 2015-02-16 13:40:44




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