• vom 20.02.2015, 18:42 Uhr

Politik

Update: 20.02.2015, 19:05 Uhr

Steuerreform

Noch 24 Tage




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Von Reinhard Göweil und Marina Delcheva

  • Schlamassel um Vermögenssteuern - Erbschaftssteuer bleibt für SPÖ am Tisch - Budget auch ohne Reform stark belastet.



Wien. Nach der Verhandlungsrunde an diesem Samstag hat die Regierung noch 24 Tage Zeit, sich auf eine Steuerreform zu einigen. Nun geht es um die Frage der Gegenfinanzierung, und die hat am Freitag für gehörige Verwirrung gesorgt. Zuerst hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl im "Standard" davon gesprochen, dass Vermögenssteuern nicht unbedingt notwendig seien. Dem folgte am Freitag SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr netto vom brutto bleibt und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen", sagte er.



Die ÖVP freute sich, denn sie lehnt diese Steuern strikt ab. Zu früh, wie sich herausstellte, denn in der SPÖ ist eine Begriffsverwirrung um Vermögenssteuern entstanden. Sowohl Häupl als auch Faymann haben Steuern auf die Vermögenssubstanz gemeint. Vermögenszuwächse sollten allerdings besteuert werden. Dazu zählt die SPÖ allerdings auch die Erbschaftssteuer. "Für einen Erben wächst das Vermögen", so die Begründung. Der "Wiener Zeitung" bestätigte Kanzler-Sprecher Matthias Euler-Rolle daher, dass die Erbschaftssteuer am Verhandlungstisch bleibe:. "Die Verhandlungen in der Steuergruppe müssen nun klären, ob es sich dabei um eine Substanz- oder eine Zuwachssteuer handelt", so ein eher kryptischer Nachsatz des Faymann-Sprechers.

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Für die SPÖ ist das allerdings kein Thema, auch Wiens Bürgermeister erklärte am Freitag, er sei "natürlich" für eine "Millionärsabgabe". Diesen Begriff verwendet SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos gerne. Häupl richtete Darabos süffisant aus, dass man aber sagen solle, was dies bedeutet.

Das Erbschaftssteuer-Modell der SPÖ soll etwa 500 Millionen Euro bringen und sieht einen Freibetrag von einer Million Euro sowie Vergünstigungen für Betriebsvermögen vor. Firmen sollen bei Übergabe innerhalb der Familie nicht zerstört werden - die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich darüber in der Freitag-Ausgabe. Eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) gibt dem Rückendeckung: 38,4 Prozent der Vermögensungleichheit gehen demnach auf das Konto von Erbschaften. Die Industriellenvereinigung konterte mit dem Vorwurf der Propaganda, Finanzminister Hans Jörg Schelling ortete Uneinigkeit in der SPÖ.

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Dokument erstellt am 2015-02-20 18:47:07
Letzte nderung am 2015-02-20 19:05:38



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