• vom 12.05.2015, 21:30 Uhr

Politik


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Grüne und Neos kritisieren Staatsschutzgesetz




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    Wien. Grüne, Neos und der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat) präsentierten am Dienstag die Ergebnisse der Anfragebeantwortungen des Projektes "Heat" (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen).

    Ziel des Heat-Projektes ist es, eine "Gesamtabrechnung" über das Ausmaß der Überwachung der österreichischen Bevölkerung zu erstellen, sagte Vorstand Christof Tschohl. Unterstützt wurde der AK Vorrat dabei von Grünen und Neos, die insgesamt 43 parlamentarische Anfragen an sieben Ministerien eingebracht hatten. Die Antworten seien wenig zufriedenstellend, kritisierte Tschohl. Neben ausweichenden Antworten vor allem mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis gebe es teilweise "schwere Wissenslücken". Etwas mehr als ein Viertel der Fragen wurde vollständig beantwortet.

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    Mehr Rechtsschutz gefordert
    Alle Beteiligten warnten vor einer Erweiterung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse, wie sie im Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz enthalten sind. "Es gibt offensichtlich kein Monitoring, was, wer oder wie oft überwacht wird. Manches wir statistisch erfasst, anderes nicht", sagte Grünen-Justizsprecher Steinhauser. "Eine einzelne Maßnahme erscheint vielleicht unproblematisch, durch die Summe entsteht aber eine Aushöhlung der Grundrechte." So werde etwa der Einsatz polizeilicher Videoüberwachung nicht statistisch erfasst. "Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und damit zu einer psychologischen Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Niko Alm, Neos-Sicherheitssprecher.

    Es gebe viele Überwachungsinstrumente, aber kein begleitendes Monitoring, sagte Steinhauser. "Die Bürger werden eher als Objekt der Überwachung, als Subjekt, das zu schützen ist, betrachtet. Daher glauben wir, es braucht nicht mehr Überwachung, sondern es braucht mehr Rechtsschutz."




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    Dokument erstellt am 2015-05-12 18:53:03



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