• vom 08.06.2015, 18:10 Uhr

Politik

Update: 08.06.2015, 20:58 Uhr

Burgenland

Die neuen Sozialdemokraten




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Von Marina Delcheva

  • SPÖ-Burgenland auf neuem Kurs mit blauem Beigeschmack.
  • Parteijugend wendet sich gegen Niessl.

Die SPÖ Burgenland macht den Weg für weitere rot-blaue Koalitionen frei. Astrid Eisenkopf, Verena Dunst, Norbert Darabos, SPÖ-Parteichef LH Hans Niessl und Helmut Bieler (v.l.n.r.). - © apa/Robert Jäger

Die SPÖ Burgenland macht den Weg für weitere rot-blaue Koalitionen frei. Astrid Eisenkopf, Verena Dunst, Norbert Darabos, SPÖ-Parteichef LH Hans Niessl und Helmut Bieler (v.l.n.r.). © apa/Robert Jäger

Eisenstadt. "Die Sozialdemokratie hat sich verändert", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bei der Präsentation seines neuen Regierungsteams am Montag. Zumindest im Burgenland hat sich die Sozialdemokratie grundlegend verändert und stürzt jetzt die Bundespartei in eine tiefe Sinnkrise. Denn was für Wiens Bürgermeister Michael Häupl "denkunmöglich" und für Bundeskanzler Werner Faymann "keine Option" ist, ist im Burgenland seit Freitag Tatsache - eine Koalition mit der FPÖ.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am Freitag hat Niessl nun auch den roten Teil der Landesregierung vorgestellt. Er selbst wird das Bildungsressort übernehmen. Die 31-jährige Wirtschaftswissenschafterin Astrid Eisenkopf übernimmt das Ressort Umwelt und Jugend. Der prominenteste Neuzugang ist Norbert Darabos, ehemaliger Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er ist künftig für Gesundheit und Soziales sowie Asyl verantwortlich. Helmut Bieler (Kultur und Finanzen) und Verena Dunst (Frauen, Familie, Dorferneuerung) ziehen ebenfalls wieder in die Landesregierung ein. Neuer Landtagspräsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

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Die Freiheitlichen haben ihr Regierungsduo schon am Freitag vorgestellt. FPÖ-Landeschef und Ex-Polizist Johann Tschürtz übernimmt das Sicherheitsressort und wird Niessls Stellvertreter. Alexander Petschnigg übernimmt Tourismus und Wirtschaft.

Sozialdemokratie mit blauen Nuancen
Diese neue Sozialdemokratie, die Niessl nun einläutet, findet sich auch im 38 Seiten langen Regierungsübereinkommen wieder. Und dieses hat in vielen Punkten auch eine blaue Handschrift. Beim Thema Sicherheit etwa, dem Ressort Tschürtzs. So soll die Grenzüberwachung gestärkt werden, mehr Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz sind vorgesehen. Und: Alles, was ein Blaulicht hat, muss im Ernstfall innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein, also Feuerwehr, Rettung, Polizei. Auch beim Thema Asyl, dem Ressort Darabos’, wird die blaue Handschrift erkennbar. "Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden weiterhin möglichst auf kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen", steht im Regierungsprogramm. Sprich: Möglichst wenige Asylwerber, schnelle Abschiebeverfahren, sogar von einer EU-weiten Asylquote ist die Rede, die die Kompetenzen eines Bundeslandes sprengt.

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Dokument erstellt am 2015-06-08 18:14:05
Letzte nderung am 2015-06-08 20:58:37



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