• vom 31.08.2015, 17:04 Uhr

Politik

Update: 31.08.2015, 18:38 Uhr

Asylpolitik

"Brauchen eine Zusammenarbeit mit Libyen"




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Rechnen Sie damit, ein UN-Mandat zu bekommen? Wie lange könnte das noch dauern?

Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, aber ich glaube, es gibt realistische Chancen darauf. Einen Zeitpunkt zu nennen, wäre nicht realistisch.

Schleppernetzwerke im Mittelmeer zu zerstören, wird den Flüchtlingsstrom nicht stoppen, sondern den Druck auf andere Routen wie etwa die Westbalkanroute erhöhen.

Es geht auch nicht darum, primär direkt den Flüchtlingsansturm zu stoppen, sondern darum, die Netzwerke, die hinter diesen Bewegungen stehen, zu stoppen. Das gelingt teilweise schon und würde natürlich besser gelingen, wenn wir besser auf dieses Territorium zugreifen könnten. Dass das eine teilweise Verlagerung auf andere Routen bringt, ist auch klar, allerdings sind es nicht dieselben Flüchtlinge. Großteils kommen über die Mittelmeer-Route andere Flüchtlinge als über die Balkanroute.

Wenn die Schleppernetzwerke im Mittelmeer geschwächt oder zerstört werden, was ist dann mit den Menschen in Nordafrika, die dringend fliehen wollen? Hofft man, dass diese dann dort an der Küste gefangen sind? Es gibt keinen legalen, sicheren Korridor für sie . . .

Auch das ist eines der Elemente, wo wir eine Zusammenarbeit mit Libyen brauchen. Sobald wir diese haben, können wir erste schützende und unterstützende Maßnahmen auf der libyschen Seite treffen.

Was versucht die EU, um militärische Einsätze der EU-Staaten zu koordinieren, wenn es um das Management der Flüchtlingsströme geht?

Zurzeit ist das kein Thema. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Streitkräfte vollkommen unter nationaler Ägide, meist zu Unterstützungsleistungen, ein, um in den verschiedenen Bereichen die Flüchtlingsströme besser zu bewältigen.

Frankreich führt gegenwärtig militärische Einsätze in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali durch. Wäre es für die EU vorstellbar, auf solche Einsätze stärker aufzubauen, um Stabilität in Konfliktzonen zu fördern?

In beiden Fällen wurde auf die französischen Einsätze nicht nur europäisch aufgebaut, sondern auch durch die Vereinten Nationen, und zwar in wesentlich größerem Umfang.

Ich bin überzeugt, dass es mehrere Orte auf dem afrikanischen Kontinent gibt, wo das notwendig wäre, nicht zwingend nur dort, wo Frankreich schon Anfangsarbeit geleistet hat. Frankreich führt derzeit eine sehr erfolgreiche und - ich würde sagen - wegweisende Operation in der Sahelzone durch. Das kann eine europäische Folgeaktion notwendig machen. Ich sehe das aber auch eher in den Händen der UN und der Staaten in der Region.

Könnte man auf die Flüchtlingskrise besser reagieren, wenn die Mitglieder der EU im Bereich gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Kompetenzen an Brüssel abtreten würden?

Dieses Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und der Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, wird es immer geben. Aber meine Antwort ist ein klares Ja. Jede Abgabe von Souveränität kommt der Schnelligkeit und Wirksamkeit europäischer Einsätze zugute.

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Dokument erstellt am 2015-08-31 16:50:05
Letzte nderung am 2015-08-31 18:38:56




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