• vom 02.09.2015, 18:18 Uhr

Politik


Hilfsbereitschaft in Österreich

Kirchen rufen zu Menschlichkeit auf




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  • Am 11. September findet eine Regierungsklausur zum Flüchtlingsthema statt.

Die Türen und Fenster des Klein-Lkw waren verschweißt und versperrt. 24 Afghanen wären darin in der Nacht auf Dienstag fast erstickt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich entsetzt.

Die Türen und Fenster des Klein-Lkw waren verschweißt und versperrt. 24 Afghanen wären darin in der Nacht auf Dienstag fast erstickt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich entsetzt.© apa/Jäger Die Türen und Fenster des Klein-Lkw waren verschweißt und versperrt. 24 Afghanen wären darin in der Nacht auf Dienstag fast erstickt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich entsetzt.© apa/Jäger

Wien. (pech) Die Regierung hat sich angesichts der drängenden Fragen rund um die vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen auf eine Regierungsklausur für Freitag kommender Woche geeinigt. Dabei soll mit dem neuen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad das weitere Vorgehen erörtert werden. Für Beratungen in dieser Frage hat sich die Regierung vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) Kilian Kleinschmidt geholt. Er hat das größte Flüchtlingslager der arabischen Welt in Zaatari, Jordanien, geleitet. Von seiner Expertise erhofft sich die Regierung auch eine Verbesserung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Erzdiözese stellt 1000
Quartiere zur Verfügung

Die Flüchtlingswelle löst langsam auch eine Welle der Hilfsbereitschaft in Österreich aus. Zahlreiche Freiwillige waren und sind am Wiener Westbahnhof und in Salzburg im Einsatz, um die Schutzsuchenden mit Wasser und Getränken zu versorgen. Christoph Kardinal Schönborn ortet nicht zuletzt deshalb eine "Veränderung in der Gesinnung". Der Erzbischof hat bekanntgegeben, dass die Erzdiözese in den nächsten Wochen mindestens 1000 Flüchtlinge in kirchlichen Quartieren aufnehmen kann. Er hat die Pfarren aufgerufen, Quartiere zur Verfügung zu stellen.

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Von der Regierung fordert Schönborn eine rasche Gewährung des Asylstatus für Flüchtlinge aus Syrien, da von ihnen ohnehin 99 Prozent Asyl bekämen. In dieselbe Kerbe schlugen am Mittwoch Pfarrer der evangelischen Kirche. Sie rufen in der Denkschrift "Öffnet die Herzen und Türen" dazu auf, Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht sind.

Für die 71 Toten, die vergangenen Donnerstag auf der A4 bei Parndorf im Burgenland entdeckt worden waren, findet am Freitag um 19 Uhr in der römisch-katholischen Pfarrkirche in Neusiedl/See ein ökumenischer Gottesdienst statt. Die Fahndung nach den Drahtziehern der Schlepperbande, die dafür verantwortlich gemacht wird, geht unterdessen weiter. Bisher hat es sechs Festnahmen gegeben, zumindest bei fünf Männern handelt es sich um bulgarische Staatsbürger, weshalb österreichische Ermittler nun in Bulgarien Spuren verfolgen. Unter den Festgenommenen soll sich ein polizeibekannter 29-jähriger Bulgare, der bereits im Juli in Deutschland festgenommen worden war, sein.

Ausgaben für die Grundversorgung steigen
Die Zahl der festgenommenen Schlepper in Österreich steigt täglich an: 24 wurden seit Sonntag im Burgenland verhaftet, fünf in Wien. Festnahmen gab es auch nach einem gefährlichen Transport von 24 Menschen aus Afghanistan in einem zugeschweißten Kastenwagen. Die Polizei sprach von einem "rollenden Gefängnis", die Flüchtlinge berichteten vom brutalen Vorgehen der Schlepper. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die das Fahrzeug am Mittwoch begutachtete, zeigte sich entsetzt.

Unterdessen hat das Innenministerium berechnet, dass sich die Ausgaben für die Grundversorgung der Flüchtlinge von 200 Millionen Euro im Vorjahr heuer auf 380 Millionen fast verdoppeln werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat bereits angekündigt, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel nächste Woche sehr wahrscheinlich beschließen werden, dass diese Ausgaben nicht defizitwirksam werden.




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Dokument erstellt am 2015-09-02 18:23:05



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