• vom 02.09.2015, 18:40 Uhr

Politik

Update: 02.09.2015, 19:11 Uhr

Flüchtlinge

Zwischen Schleppen und Helfen




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Von Simon Rosner

  • Nach strenger Gesetzesauslegung könnten ÖBB und Polizei Geldstrafen drohen.
  • Sie handelten am Montag dennoch richtig.

Am Montag konnten Flüchtlinge aus Ungarn noch mit dem Zug reisen, derzeit sind sie auf Helfer und Schlepper auf der Straße angewiesen. DiePolizei kontrolliert seit Tagen massiv. Auch Helfern, die unentgeltlich Flüchtlinge über die Grenze schleusen, droht eine Strafe. - © Christopher Glanzl

Am Montag konnten Flüchtlinge aus Ungarn noch mit dem Zug reisen, derzeit sind sie auf Helfer und Schlepper auf der Straße angewiesen. DiePolizei kontrolliert seit Tagen massiv. Auch Helfern, die unentgeltlich Flüchtlinge über die Grenze schleusen, droht eine Strafe. © Christopher Glanzl

Wien. Tausende Flüchtlinge warten in Budapest auf die Weiterreise nach Österreich, seit Dienstag wird ihnen diese verwehrt. Für sie gibt es keinen legalen Weg, um nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, wohin die meisten weiterreisen wollen. Einige versuchen es über die Straße, nahezu täglich greift die österreichische Polizei Flüchtlinge auf, manche haben viel Geld für die Fahrt bezahlt. Erst am Dienstag hat die Exekutive 24 Afghanen aus einem versperrten und gar verschweißten Klein-Lkw geborgen, die sich in höchster Gefahr befanden, zu ersticken.

Doch nicht immer wird unter Gefahr für Leib und Leben geschleppt, und nicht immer bezahlen die Flüchtlinge für den Grenzübertritt Unsummen. Es gibt auch Aufgriffe, bei denen nur ein oder zwei Personen in einem ganz normalen Pkw sitzen. Und manchmal werden sie von Helfern gefahren, die gar nichts verlangen. Doch auch, wer Flüchtlinge unentgeltlich nach Österreich befördert, macht sich strafbar. Es ist zwar nicht Schlepperei nach § 114 des Fremdenpolizeigesetzes, dafür aber die Förderung einer "rechtswidrigen Einreise" (§ 120). Wer erwischt wird, muss mit einer Verwaltungsstrafe zwischen 1000 und 5000 Euro rechnen, im Wiederholungsfall bis 15.000 Euro.

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Abgesehen davon wird man um eine Festnahme nicht herumkommen, da die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen wird, dass es sich um eine Schleppaktion handelt, wie auch eine Nachfrage dieser Zeitung bei der Exekutive ergab. Fragt sich freilich, worin der juristische Unterschied zwischen einem Privatfahrzeug und den ÖBB auszumachen ist? Unzweifelhaft haben Bahn und Polizei gewusst, dass in den Zügen aus Budapest am Montag Flüchtlinge saßen. Diese hatten auch Tickets gelöst, also dafür Geld bezahlt. Ist es also gar Schlepperei nach § 114?

Nur wer sich unrechtmäßig bereichert, ist ein Schlepper
"Die Frage ist durchaus zulässig", sagt Clemens Lahner, Rechtsanwalt in Wien und Verteidiger bei dem Schlepper-Prozess, der im Dezember in Wiener Neustadt mit sieben Schuldsprüchen geendet hat. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Lahner bereitet gerade die Rechtsmittel vor. Möglich, dass die zweite Instanz die Schuldsprüche aufhebt.

Das Besondere bei dem Prozess in Wiener Neustadt war, dass die Verurteilten selbst Asylwerber waren und es teilweise nur um Bagatellbeträge ging. Die juristische Abgrenzung zwischen Fluchthilfe und Schlepperei ist aber nicht immer so klar. So wurde etwa eine im Gesetz früher enthaltene Bagatellgrenze im Jahr 2005 herausgestrichen. Heute ist ein Schlepper, wer die "rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden (. . .) mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern".

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Dokument erstellt am 2015-09-02 18:44:05
Letzte nderung am 2015-09-02 19:11:36



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