• vom 24.09.2015, 18:01 Uhr

Politik


Nationalrat

Strache regte Abgeordnete zum Spenden an




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  • FPÖ rechnete in Sondersitzung zu Flüchtlingen mit Regierung ab, alle Fraktionen daraufhin mit der FPÖ.

Wien. (sir/apa) Der Nationalrat kennt alle möglichen Spielvarianten: die Opposition gegen die Regierung, die Koalition gegeneinander und ganz, ganz selten sogar ein freies Spiel der Kräfte im zeitlichen Niemandsland nach dem Auseinanderbrechen einer Koalition wie im Jahr 2008.

Am Donnerstag berief die FPÖ eine Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge ein, geplant war ein Großangriff auf die Regierung inklusive Ministeranklage, gegeben wurde auf der Bühne des Hohen Hauses dann aber eine andere Vorstellung: Alle gegen einen.


Bei der Auftaktrede von Heinz-Christian Strache stellten die Grünen eine Spendenbox auf, in die jedes Mal Geld eingeworfen wurde, sobald Strache nach Ansicht der Mandatare eine Unwahrheit von sich gab. Der FPÖ-Chef sprach gleich 20 Minuten, die Box füllte sich schnell - übrigens auch durch Spenden von Abgeordneten anderer Fraktionen. Der Erlös soll an unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge fließen. "Ich freue mich über die Aktion für die Flüchtlingshilfe", bekundete dann auch Kanzler Werner Faymann.

Herbert Kickl war besonders scharfzüngig unterwegs, was ihm gleich mehrere Ermahnungen durch Nationalratspräsidentin Doris Bures einbrachte. Die Spendenbox nannte Kickl eine "penetrante Form von Mildtätigkeit", zudem habe sie Straches Rede gestört. Bures wies das zurück: "Ich halte es für keine überbordende Aktion, wenn man Spenden sammelt für hilfsbedürftige Menschen."

Mehr Geld für die UNO
Die FPÖ brachte gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch eine Ministeranklage ein. Unterstützung erhielt die FPÖ dafür nicht. Stattdessen arbeiteten sich so gut wie alle Rednerinnen und Redner in der Sondersitzung an den Freiheitlichen ab. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf der FPÖ vor, "nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen", sein Gegenüber der ÖVP, Reinhold Lopatka, sagte: "Angst machen und alles schlechtreden ist kein Beitrag zur Lösung." Die Ministeranklage gegen Mikl-Leitner werde ins Leere gehen, sagte Lopatka, und auch Faymann wies in seiner Rede darauf hin, dass die Behörden an den Grenzen den Auftrag hatten, verhältnismäßig zu handeln.

Zum Vorwurf der FPÖ, dass tausende Menschen ohne Kontrollen ins Land gelassen wurden, sagte der Kanzler: "Es muss das gelindeste Mittel zum Einsatz kommen." Bei den Grenzkontrollen gehe es vor allem darum, Schlepper zu bekämpfen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte daran, dass die FPÖ in der Vergangenheit stets gegen eine Erhöhung der Entwicklungsgelder agitiert und votiert hatte. Die Regierung will nun den Beitrag Österreichs am "World Food Programme" der UNO deutlich erhöhen. Faymann dankte gar den Grünen für deren Einsatz in dieser Sache. Und Neos-Chef Matthias Strolz appellierte, nicht die FPÖ zu wählen: "Das ist, wie bei Kummer zu Alkohol zu greifen: Sie werden am nächsten Tag mit einem Kater aufwachen, aber die Situation wird dieselbe sein."




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Dokument erstellt am 2015-09-24 18:05:04



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