• vom 11.10.2015, 18:35 Uhr

Politik

Update: 11.10.2015, 22:17 Uhr

Wien-Wahl 2015

Druck auf Bundesregierung wird nicht kleiner




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Von Simon Rosner

  • SPÖ und ÖVP verlieren wieder bei einer Wahl deutlich. Eine Umbildung der Regierung steht bevor, die Probleme in der Koalition bleiben.

Kanzler Faymann (r.) und Vizekanzler Mitterlehner sehen sich mit desaströsen Umfragen auf Bundesebene konfrontiert. - © apa/Schlager

Kanzler Faymann (r.) und Vizekanzler Mitterlehner sehen sich mit desaströsen Umfragen auf Bundesebene konfrontiert. © apa/Schlager

Wien. Wann immer die beiden Koalitionsparteien im Bund heuer in Landtagswahlen gingen, kamen sie schwer geschlagen heraus. Im Burgenland sackten SPÖ und ÖVP gemeinsam um 11,9 Prozentpunkte ab, in Oberösterreich betrugen die Verluste 16,9 Prozentpunkte, und in der Steiermark, wo Rot und Schwarz in einer selbsternannten "Reformpartnerschaft" regieren, ging es sogar um 17,7 Prozentpunkte nach unten. Wien liegt zwar im Trend, doch die Verluste von SPÖ und ÖVP betrugen in Wien zusammen "nur" rund zehn Prozentpunkte.

Dennoch: Wieder haben beide einstigen Großparteien bei einer Wahl verloren, die ÖVP dürfte nach der ersten Hochrechnung sogar mehr Mandate verlieren als die Sozialdemokraten.


Dass die Gründe für diese diversen Wahlschlappen nicht nur auf Landesebene zu suchen sind, ist naheliegend. Der Frust der Wähler gegenüber der Koalition im Bund ist groß und nach wie vor im Wachsen begriffen. In Umfragen liegt die FPÖ auf Bundesebene bereits mit Abstand auf Platz eins. Nach der Schlappe in Oberösterreich, einem ÖVP-Kernland, hat sich die Nervosität der Volkspartei auch bei einem Interview von Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner ausgedrückt: Er stellte gar die Koalition infrage.

Der Vertrauensvorschuss für Mittlerlehner, der vor einem Jahr die ÖVP übernommen hat, ist längst aufgebraucht. Intern macht vor allem der Wirtschaftsbund Druck. Wie die "Presse" berichtet will dieser nun die Registrierkassenpflicht verschieben, die für Jahresanfang geplant ist. Von der Registrierkassenpflicht erwartet aber die Regierung 900 Millionen Euro als Gegenfinanzierung für die Steuerreform.

Die Stimmung in der SPÖ auf Bundesebene steht und fällt mit Wien, der Machtbasis der Sozialdemokraten. Der prognostizierte Rückfall auf 35 Prozent hätte eine schwere Erschütterung dargestellt. Das bleibt der SPÖ nun erspart. Kanzler Werner Faymann kann jedenfalls durchatmen, mehr wohl als Mitterlehner - allerdings hat die Wahl innerparteilich, und das trotz der Verluste, Michael Häupl weiter gestärkt. Zurücklehnen kann sich Faymann also nicht, die Koalition steckt weiter in Schwierigkeiten.

Durch die jüngst offen zutage getretenen Differenzen in der Flüchtlingsfrage hat das Zutrauen in die Regierung weiter gelitten. Bald könnte es zu einer Reaktion in Form einer Regierungsumbildung kommen. Viel mehr als ein Versuch, durch personelle Änderungen einen Neustart darzustellen, wird das kaum sein. Thematisch steckt die Regierung fest, aus dem angekündigten Arbeitsmarktpaket dürfte eine Briefsendung werden. Das bereits paktierte Bonus-Malus-System wackelt.

Auch die Bildungsreform könnte weniger umfassend ausfallen als angekündigt. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek gilt als Ablösekandidatin, Josef Ostermayer könnte die Bildung übernehmen. Bei der ÖVP könnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelöst werden. Ihr winkt ein Job in Niederösterreich.




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Dokument erstellt am 2015-10-11 18:38:05
Letzte nderung am 2015-10-11 22:17:03




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