• vom 30.10.2015, 16:55 Uhr

Politik

Update: 09.11.2015, 11:01 Uhr

Würde am Lebensende

Sterbehilfe - eine Frage, die Europa spaltet




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Von Jan Michael Marchart

  • In Österreich gibt es Begleitung am Lebensende statt Assistenz beim Suizid.



Die Niederlande brachten Anfang der 2000er Jahre einen liberalen Wind in die Europäische Union. Als erstes EU-Land machte es 2002 das Töten auf Verlangen möglich. Damit durften Ärzte Patienten unter bestimmten Bedingungen aktiv töten oder bei der Selbsttötung assistieren. Mittlerweile wurde diese Regelung auch auf Säuglinge ausgeweitet. Die Niederlande machten damit den Anfang für eine ethische Debatte, die in Teilen dieser Union die Sterbekultur fundamental verändern sollte.

In Österreich bleibt das Thema heikel. Die Regierung initiierte im vergangenen Jahr eine Enquete zur Würde am Ende des Lebens und einigte sich schnell auf den Ausbau der Palliativ- und Hospizeinrichtungen, die ein Sterben ohne Schmerzen ermöglichen.
Die zugegeben schwierige Diskussion um eine Liberalisierung der Judikatur fand während der Enquete nicht statt, die Suizid-Assistenz wurde bereits im Vorfeld abgelehnt. Für die SPÖ war das Thema "zu heiß" und die ÖVP wollte sogar ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung verankern. Dagegen gab es juristische Bedenken und den Zeitgeist Europas. Die Tendenz geht nämlich in Richtung selbstbestimmten Sterbens. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit konnte die ÖVP für das Verbot nie erreichen.

Kurzweilige Debatte verhallt

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Erst nach der Enquete im Frühjahr dieses Jahres meldete sich die SPÖ zu Wort und wollte über eine Straffreiheit bei der Beihilfe zum Suizid sprechen. Wenig später empfahl die Mehrheit der Bioethikkommission, den Passus straffrei zu stellen, wenn der Patient an einer zum Tode führenden Erkrankung leidet und ein Sterben absehbar ist. In Österreich droht dafür wie bei der Tötung auf Verlangen derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Selbst wenn Patienten von ihren Angehörigen in die Schweiz begleitet werden, wo die Beihilfe zum Suizid straffrei ist, können diese später in Österreich strafrechtlich dafür belangt werden. Zwischen 2008 und 2012 reisten 14 Österreicher in die Schweiz und nahmen die Unterstützung von Sterbehilfe-Vereinen wie Dignitas oder Exit an.

Der Gesetzgeber hat aber für extreme Ausnahmefälle Milderungsgründe für die Reise in die Schweiz vorgesehen. In Form des Paragrafen 10, entschuldigender Notstand. Auf den verwies auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und lehnte eine Gesetzesänderung ab. Auch die Ärztekammer steht einer Änderung negativ gegenüber. Die Beihilfe zum Suizid entspreche nicht dem ärztlichen Ethos. Die Debatte verhallte so schnell, wie sie gekommen war – zwischen Polit-Präferenzen wie Hypo und Wahlsonntagen.

Recht mit Lücken

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Dokument erstellt am 2015-10-30 16:59:05
Letzte nderung am 2015-11-09 11:01:46



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