• vom 03.11.2015, 18:17 Uhr

Politik

Update: 03.11.2015, 21:38 Uhr

FPÖ

Die blaue Zwickmühle




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (14)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Werner Reisinger

  • Die FPÖ zwischen bürgerlichen Wahlerfolgen und ihrem rechten Kern.



Andreas Mölzer, Susanne Winter, Barbara Rosenkranz: Sie mussten gehen. Christian Höbart darf vorerst bleiben.

Andreas Mölzer, Susanne Winter, Barbara Rosenkranz: Sie mussten gehen. Christian Höbart darf vorerst bleiben.© apa/Pfarrhofer/Schlager/Punz. oben: apa/Schlager Andreas Mölzer, Susanne Winter, Barbara Rosenkranz: Sie mussten gehen. Christian Höbart darf vorerst bleiben.© apa/Pfarrhofer/Schlager/Punz. oben: apa/Schlager

Wien. Was in der FPÖ geht und was zu weit geht, ist nicht immer genau definiert. Die Grenzen, so scheint es, werden "situationselastisch" gezogen. Was für den einen blauen Politiker eine Grenzüberschreitung darstellt und zum politischen Aus führt, muss für einen anderen nicht zwingend zum Problem werden. Susanne Winter hat mit ihrem antisemitischen Kommentar auf der sozialen Plattform Facebook "eine Grenze überschritten", sie wurde aus der Partei ausgeschlossen. Ihr niederösterreichischer Parteikollege Christian Höbart bezeichnete Asylsuchende schon mal als "Höhlenmenschen". Vergangenen Sonntag, wenige Tage nach Susanne Winters antisemitischem Kommentar, postete er mit den Worten "eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön" ein Video, das Flüchtlinge während ihrer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer aufgenommen haben. Im Video zeigen sich die Flüchtlinge erfreut über die gelingende Überfahrt, sie lachen. Die Konsequenzen für Höbart? Zumindest parteiintern zurzeit keine. Mit einer Aussendung, in der der Facebook-Eintrag als "Satire" bezeichnet wird, wird die Causa von der FPÖ vom Tisch gewischt. "Ich wüsste nicht was ich dazu noch sagen soll", so Höbart am Dienstag zur "Wiener Zeitung". Wieso muss Winter gehen und Höbart bleibt, zumindest vorerst?

Nicht berechenbar
Der grüne Karl Öllinger dokumentiert auf seiner Plattform "stopptdierechten.at" seit Jahren rechtsextreme und rassistische Austritte von FPÖ-Politikern und ihrem Umfeld. Für ihn ist klar: Susanne Winters Position in der Partei wurde massiv geschwächt, seit sie im Juni 2009 rechtskräftig wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden war. Christian Höbart hingegen sei "sehr vorsichtig", wenn es um antisemitische Äußerungen geht, so Öllinger. Er wisse genau, wie weit er gehen kann. Spätestens nachdem die ebenfalls für ihre teils extrem rechten Haltungen bekannte Barbara Rosenkranz im Juni 2013 die Parteiführung der FPÖ-Niederösterreich zurückgelegt hatte, sei der Nationalratsabgeordnete Höbart zu einer zentralen Figur der FPÖ-Niederösterreich avanciert. Formal folgte als niederösterreichischer Parteiobmann Rosenkranz’ Namensvetter Walter Rosenkranz. Höbarts Leistung aber sei es, so Öllinger, unter anderem via soziale Medien den Kontakt zu den schlagenden Burschenschaften und ins rechtsextremistische Milieu aufrechtzuhalten. Höbart dementiert zwar nicht, sagte aber: "Darüber kann ich nur lachen." Winter hingegen habe durch ihre Aktionen und Äußerungen in der Partei immer wieder für Kopfschütteln gesorgt. Im März 2015 zeigte sie sich auf einer Demonstration der "Pegida"-Bewegung in Graz, im April befürchtete sie einen "Einmarsch der EU" nach Österreich und im Juli bestritt sie im Parlament den Klimawandel ("Insekten produzieren mehr CO2 als die Menschheit"). Christian Höbart sei zwar, wie auch Winter, über Jahre hinweg als "konstant rechtsextrem" aufgefallen. "Im Unterschied zu Höbart ist Susanne Winter aber nicht berechenbar." Winter stelle ein Risiko für die FPÖ dar. Man sei froh, sie losgeworden zu sein, so Öllinger. Dass in der FPÖ vor allem antisemitische Äußerungen nicht mehr salonfähig seien, zeigt auch der Fall Andreas Mölzer. Als er im März 2014, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die EU als "schlimmer als das nationalsozialistische Deutsche Reich" bezeichnet hatte, führte dies für Mölzer letztlich ins politische Abseits. Mölzer musste seine Kandidatur zurückziehen.


Straches neue Linie
Antisemitismus ist für die FPÖ in unverhohlener Form nicht mehr tragbar. Dies ist nicht verwunderlich. Spätestens seit 2012 gibt Parteichef Heinz-Christian Strache eine Pro-Israel Linie vor, er reiste mehrmals ins Heilige Land. Dass sich Strache auf einer seiner Reisen demonstrativ mit einer "Biertonne", der Kopfbedeckung der schlagenden Burschenschaften, fotografieren ließ, könne auch als Signal an die eigenen Reihen werten, meint der Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Die Botschaft: Der Hauptfeind ist der Islam, aber ich vergesse nicht auf euch und eure Gesinnung. Auch antisemitische Karikaturen, die Strache auf Facebook posten ließ, könne man als Signal an die ideologisierten Rechtsextremen werten. Und die würden nach wie vor den Kern der Parteifunktionäre ausmachen, so Peham. Zahlreiche FPÖ-Abgeordnete seien in schlagenden Verbindungen, die als rechtsextrem eingestuft würden. Aufgrund der neuen, pro-israelischen Linie könne man die antisemitischen Inhalte jedoch nur mehr codiert transportieren, so Peham.

Strache ist in der Zwickmühle. Auf der einen Seite steht der rechtsextreme Kern der FPÖ mit seinen ideologischen Traditionen. Auf der anderen Seite ist klar zu erkennen: Der "Hauptfeind" der Freiheitlichen ist, wie bei vielen anderen europäischen Parteien, der Islam. Seite an Seite mit dem rechtsextremen "Front National" Marine Le Pens in Frankreich, dem belgischen "Vlaams Belang", der niederländischen "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders und anderen extrem rechten Parteien hat sich die Strache-FPÖ dem Kampf gegen die Zuwanderung von Muslimen verschrieben. Der gemeinsame Feind hält die recht unterschiedlichen Parteien seit Juni 2015 in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament zusammen.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-11-03 18:20:06
Letzte nderung am 2015-11-03 21:38:06



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Kassenrevolution kann warten
  2. Der Rechtsradler
  3. Wien-Lobbyist auf Abwegen
  4. Von Wölfen umzingelt
  5. Buwog-Prozess droht Verschiebung
Meistkommentiert
  1. Schwaches Ergebnis für jüngste Parlamentschefin
  2. Lichterkette um Regierungsviertel
  3. Richtung Russland
  4. Strache verspricht "50 Prozent freiheitliche Handschrift"
  5. Das Problem mit Sachleistungen


Werbung


Werbung