• vom 16.11.2015, 16:50 Uhr

Politik

Update: 16.11.2015, 20:02 Uhr

Bildungsreform

Verhandlungen gehen in die letzte Runde




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Von Bettina Figl

  • Am Dienstag will die Regierung die Bildungsreform präsentieren.

Hinter verschlossenen Türen hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Vertretern der SPÖ, der ÖVP und der Länder am Montagabend die Bildungsreform verhandelt.

Hinter verschlossenen Türen hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Vertretern der SPÖ, der ÖVP und der Länder am Montagabend die Bildungsreform verhandelt.© apa/Roland Schlager Hinter verschlossenen Türen hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Vertretern der SPÖ, der ÖVP und der Länder am Montagabend die Bildungsreform verhandelt.© apa/Roland Schlager

Wien. Sogar zur Stimmungslage bei den bisherigen Verhandlungen zur Bildungsreform hielt sich das Ministerium bedeckt. Die Spekulationen um den Stand der Verhandlungen gehen also weiter. Mehr Autonomie für die Schulen gilt als fix, auch die Aufwertung der Elementarpädagogik dürfte ein gemeinsames Anliegen sein. Es spießt sich vor allem bei der Zuständigkeit für die Lehrer, auch die gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen dürfte noch Verhandlungsthema sein. Das bestätigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, am Wochenende. Am Dienstag nach dem Ministerrat sollen Einigungen präsentiert werden, aber noch keine Gesetzesentwürfe, hieß es am Montag aus dem Bildungsministerium.

Wer verhandelt?
Auf SPÖ-Seite verhandelten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Auf ÖVP-Seite saßen neben dem Tiroler Landeshauptmann Platter Staatssekretär Harald Mahrer und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde vertreten.

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Zuvor hatten Arbeitsgruppen Expertenvorschläge für die Bildungsreform ausgearbeitet. Diese wurden abgesehen von Stefan Hopmann, Bildungsforscher an der Universität Wien, mit Vertretern von Ministerien, Landesregierungen und Landesschulräten beschickt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. Das zeige, dass Bildungspolitik vor allem Machtpolitik sei, kritisieren die Neos: "Der Umstand, dass bis auf eine Ausnahme weder externe Expertinnen und Experten noch die Schulpartner (Lehrer, Eltern, Schüler) oder Oppositionsparteien ernsthaft eingebunden wurden, belegt den Vorrang von Machtinteressen vor allen anderen", sagt Neos-Chef Matthias Strolz.

Grünes Ultimatum
Gesamtschul-Modellregionen in den Bundesländern, schlankere und unbürokratische Schulverwaltung: Der grüne Bildungssprecher Harald Walser knüpfte am Montag Bedingungen an eine Zustimmung seiner Partei zur Bildungsreform. "Wenn sich nichts substantiell zum Besseren wendet, werden wir das im Parlament nicht mittragen können", schreibt Walser in einer Aussendung. "Ein bisschen Schulautonomie da und ein paar ausgetauschte Namensschilder dort werden für eine Zustimmung der Grünen sicher nicht reichen", spielt Walser auf die Umbenennung von Landesschulräten zu Bildungsdirektionen an.

Auch das Team Stronach lehnt die Forderung der Landeshauptleute nach Bildungsdirektionen ab. Die Grundkompetenz der Schulverwaltung muss beim Bund liegen, sagte Bildungssprecher Robert Lugar.

Tirols Landeshauptmann Platter forderte im Vorfeld - im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen - die Fortsetzung und den Ausbau des Gesamtschul-Modellbetriebes. Er drängte auf einen positiven Abschluss der Verhandlungen bis Dienstag. "Man ist es künftigen Generationen schuldig, so lange zu verhandeln, bis in allen wesentlichen Fragen eine Einigung auf dem Tisch liegt", so Platter.




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Dokument erstellt am 2015-11-16 16:53:07
Letzte nderung am 2015-11-16 20:02:13



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