• vom 15.03.2016, 09:48 Uhr

Politik

Update: 15.03.2016, 12:29 Uhr

Verfassungsgericht

Die Registrierkasse bleibt Pflicht




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Von WZ Online, APA

  • Verfassungsgerichtshof gibt grünes Licht für Umsetzung der Registrierkassenpflicht ab 1. Mai.

Die Höchstrichter befinden die Registrierkassenpflicht als verfassungskonform. - © APAweb / Roland Schlager

Die Höchstrichter befinden die Registrierkassenpflicht als verfassungskonform. © APAweb / Roland Schlager

Wien. Die Registrierkassenpflicht sorgt für anhaltenden Unmut unter Gewerbetreibenden. Eine Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und ein Tischler riefen deshalb sogar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Sie hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig. Doch die Höchstrichter schlossen sich dieser Ansicht nicht an, sie sehen "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit".

Nach Ansicht des VfGH ist die Registrierkassenpflicht durchaus "geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit der Steuerhinterziehung und der Umsatzverkürzung entgegenzuwirken", wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. Die Regelungen seien im öffentlichen Interesse - "auch mit Blick auf Kleinunternehmen ist diese Registrierkassenpflicht zulässig. Sie ist auch bei Kleinunternehmen nicht unverhältnismäßig."

Umsätze aus 2015 nicht maßgeblich

Anders als vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die Registrierkassenpflicht aber frühestens ab 1. Mai dieses Jahres gelten können, für das Überschreiten der Umsatzgrenze sind die Umsätze der ersten vier Monate 2016 maßgeblich und nicht Umsätze des Vorjahres.

"Weil der Gesetzgeber eine solche rückwirkende Regelung nicht getroffen hat - das hätte er ausdrücklich regeln müssen -, ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit 1. Jänner in Kraft tritt", erläuterte Holzinger. "Der Monat Jänner 2016 ist der erste maßgebliche Voranmeldungszeitraum. Wer in diesem Voranmeldungszeitraum die Grenze von 15.000 überschreitet, der ist dann ab Mai dieses Jahres verpflichtet, so eine Registrierkasse zu haben."

Wirtschaftskammer bedauert Urteil

Der Entscheid zur Registrierkassenpflicht stößt in der Wirtschaftskammer naturgemäß nicht auf Freude: Die Kammer hatte die Maßnahme von Anfang an kritisiert und bedauert das Urteil. Die Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes sei aber zu respektieren, räumte Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, am Dienstag ein.

Handelsfirmen-Vertreter Tritscher wies darauf hin, dass immerhin während des Gesetzwerdungsprozesses wesentliche Erleichterungen für Firmen erreicht werden konnten. Etwa bei der Angabe der handelsüblichen Warenbezeichnung am Beleg für Unternehmen, die keine EDV-basierten Warensysteme oder artikelgenaue Produktkataloge im Einsatz haben. Zudem seien die Regelungen für Onlineshops, den Verkauf auf Messen sowie für Automaten praxisgerechter ausgestaltet worden.

In der Wirtschaftskammer Steiermark freut man sich, dass erst Umsätze ab 1. Jänner 2016 für die Registrierkassenpflicht relevant sind. Der spätere Geltungsbeginn helfe, Lieferengpässe zu entschärfen, die es sowohl bei Anschaffung als auch Implementierung gebe, so Tritscher.

Mitterlehner sieht nun Rechtssicherheit

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagierte erfreut auf die Entscheidung des VfGH: "Das gibt zumindest Rechtssicherheit und eine Entemotionalisierung der Gesamtsituation", sagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat. Bisher habe man über zwei Punkte debattiert: die konkrete Umsetzung der Registrierkassenpflicht und ihre grundsätzliche Zulässigkeit. Letzteren Punkt sieht Mitterlehner nun geklärt, denn die Registrierkassen seien "rechtskonform". "Jeder Staat hat das Recht, wenn er merkt, da sind die Mehrwertsteuereinnahmen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich, auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-15 09:48:35
Letzte nderung am 2016-03-15 12:29:16



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