• vom 21.03.2016, 17:59 Uhr

Politik

Update: 21.03.2016, 18:41 Uhr

Flüchtlinge

Offene Fragen bei Obergrenze




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Von Marina Delcheva

  • Wenn Obergrenze nicht als Gesetz oder Weisung beschlossen wird, fehlt rechtliche Handhabe dagegen.



Wien. Vergangene Woche haben der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk und der Europarechtler Walter Obwexer ihre Gutachten zu den asylpolitischen Plänen der Regierung an das Bundeskanzleramt übermittelt, die nun zusammengeführt werden. Darin enthalten ist auch die Obergrenze für Flüchtlinge - der rechtlich heikelste Punkt in der heimischen Asyldebatte. Wann die Ergebnisse des Gutachtens präsentiert werden, steht noch nicht fest.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass künftig nur noch 37.500 Asylanträge pro Jahr gestellt werden sollen. Funk hatte die Obergrenze, wie es die ÖVP nennt, gegenüber dem "Standard" als verfassungsrechtlich heikel beschrieben. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail.

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"Kein Gesetz geplant"
Verfassungsrechtlich heikel wird der Richtwert von 37.500, wie ihn die SPÖ nennt, nämlich erst dann, wenn er in ein Gesetz gegossen wird, wie der Grundrechtsexperte und wissenschaftliche Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts, Manfred Nowak, bestätigt. Und ein Gesetzesentwurf ist laut Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, nicht geplant. Es gelte, mit einer Reihe von Maßnahmen diesen Richtwert nicht zu erreichen.

Im Innenministerium will man weitere Gespräche abwarten, bevor man sich festlegt, ob es ein Gesetz zur Obergrenze geben wird. Als Alternative könnte die Regierung auch eine Weisung an das Bundesasylamt erlassen, nur noch 37.500 Asylanträge anzunehmen. Auch das wäre laut Nowak rechtswidrig. Denn Österreich hat sich "völkerrechtlich dazu verpflichtet", jeden Asylantrag, der im Land oder unmittelbar an der Grenze gestellt werde, in einem ordentlichen Verfahren zu prüfen.

Aber wenn es nun kein Gesetz und keine Weisungen gibt und stattdessen "eine Reihe von Maßnahmen, die den Flüchtlingszustrom reduzieren sollen", wie es der Regierung vorschwebt? Etwa Grenzzäune und Kontrollen, Tageskontingente, Asyl auf Zeit?

"Wenn die Regierung es durch politische Maßnahmen schafft, dass weniger kommen, dann mag man davon halten, was man will. Aber es ist zumindest rechtlich unbedenklich", so Nowak. Asylanträge, die gestellt werden, nicht anzunehmen oder auf sehr lange Zeit zu vertagen, sei aber jedenfalls rechtswidrig.

In den vergangenen Wochen seien in Österreich täglich rund 100 Asylanträge gestellt worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ORF-Pressestunde. Die Anträge seien zudem alle innerhalb Österreichs gestellt worden. Die Schutzsuchenden haben die Grenze also unbemerkt, großteils mit Hilfe von Schleppern überquert. Wenn sich die Antragszahlen weiter so entwickeln, wäre der Richtwert im Herbst erreicht.

Hannes Tretter, stellvertretender Leiter des Forschungszentrums Menschenrechte an der Universität Wien, merkt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" an, dass weder das europäische noch das heimische Asylsystem für diese Art von Flüchtlingszuzug konzipiert wurden. Er verweist auf eine EU-Richtlinie, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aus dem Jahr 2001, die infolge des Jugoslawienkriegs beschlossen wurde. Diese ist für Menschen gedacht, die zwar nicht im Sinne der Flüchtlingskonvention individuell verfolgt werden, aber etwa wegen eines Kriegs fliehen mussten oder evakuiert werden mussten.

Darin ist statt von "Flüchtlingen" von "Vertriebenen" die Rede. Die Richtlinie sieht einen sofortigen, aber auf drei Jahre beschränkten Schutz vor. Die zeitliche Beschränkung gelte vor allem dann, so Tretter, wenn der Zustrom geeignet sei, das nationale Asylsystem "nicht ohne Beeinträchtigung seiner Funktionsweise und ohne Nachteile für die um Schutz nachsuchenden Personen" zu beanspruchen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-03-21 18:05:05
Letzte nderung am 2016-03-21 18:41:06



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