• vom 28.03.2016, 17:13 Uhr

Politik


Gesundheitswesen

Hauptverband im Clinch mit Ärztekammer




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  • Verbandschefin wirft Kammer "Blockadehaltung" bei der Umsetzung der Gesundheitsreform vor.

Wien. (apa/red) Die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, fordert im Zuge des neuen Finanzausgleichs zusätzliche Finanzmittel für die niedergelassenen Ärzte, wenn diese mehr Leistungen von den Spitälern übernehmen. Wenn die niedergelassenen Ärzte nun im Zuge der Gesundheitsreform zusätzliche Leistungen anbieten sollen, werde das nicht ohne zusätzliche Mittel gehen, spricht sich Rabmer-Koller für die Berücksichtigung des Prinzips "Geld folgt Leistung" aus. Berechnungen oder konkrete Zahlen, wie viel Geld vom Spitals- zum niedergelassenen Bereich verlagert werden sollte, seien Teil der Verhandlungen.

Rabmer-Koller weist jedoch darauf hin, dass die Sozialversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für den Spitalsbereich aufwende. Diese Mittel seien an die Entwicklung der Beitragseinnahmen gekoppelt und deshalb zuletzt stärker gestiegen als die Zahlungen der Länder. Hier müsse es "einen fairen Ausgleich" geben, fordert Rabmer-Koller für die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.


Ärztekammer kontert
Die Umsetzung der Gesundheitsreform gestalte sich "sehr schwierig", so die Sozialversicherungs-chefin. Hauptverantwortlich dafür macht sie die Ärztekammer, der sie eine "Blockadehaltung" beim Aufbau der neuen Primärversorgung zur Entlastung der Spitäler vorwirft. Mit in der vergangenen Woche neuerlich geschalteten Inseraten gegen die Primärversorgung verunsichere die Ärztekammer die Patienten. "Das darf nicht sein." Rabmer-Koller fordert die Interessenvertretung auf, "nicht auf der Bremse" zu stehen und sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen.

Die Ärztekammer weist den "Blockade"-Vorwurf zurück. Man sei eine "glühende Verfechterin" des Ausbaus von Primärversorgung, werde sich aber gegen ein PHC-Gesetz (Primary Health Care) zur Wehr setzen, das das Ziel habe, niedergelassene Ärzte in "Knebelverträge" zu zwingen, hieß es aus der Kammer. "Wer den neuen Entwurf zum PHC-Gesetz analysiert und zwischen den Zeilen liest, kommt rasch zum Ergebnis, dass hier nicht eine Optimierung der Versorgung im Vordergrund steht", kritisierte Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer. Vielmehr mache das Gesundheitsministerium "mehr oder weniger verklausuliert gegen niedergelassene Hausärzte mit Kassenvertrag mobil".

Neue Primärversorgung
Indes hält Rabmer-Koller das geplante PHC-Gesetz, das derzeit verhandelt wird, für "vordringlich". Sie wünscht sich dafür so schnell wie möglich eine Einigung auf eine einheitliche Lösung für ganz Österreich. Diese sei nur gemeinsam mit allen Playern am Verhandlungstisch zu erreichen.

Dem Ziel, bis Jahresende ein Prozent der Bevölkerung mit der neuen Primärversorgung und damit längeren Öffnungszeiten und einem umfassenderen Angebot zu erreichen, hinke man jedenfalls hinterher, so Rabmer-Koller. Für sie ist die Vorgangsweise Wiens, wo sich Ärztekammer, Krankenkasse und Stadt auf längere Öffnungszeiten durch bessere Zusammenarbeit und eine Aufwertung der Hausärzte geeinigt haben, nur eine "Zwischenlösung".

Die Primärversorgung sei auch eine Möglichkeit, gegen den Trend zu mehr Wahl- und weniger Kassenärzten anzukämpfen, so Rabmer-Koller. In den Primärversorgungszentren mit mehreren Ärzten und in der Vernetzung verschiedener Ärzte sieht sie Vorteile für die Patienten und auch die Mediziner, die damit leichter die von den Kassen geforderten längeren Öffnungszeiten anbieten könnten.




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