• vom 25.04.2016, 17:58 Uhr

Politik

Update: 25.04.2016, 18:05 Uhr

Renzi

Europa schweigt, Rechte jubeln




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  • Rechtsextreme Parteien gratulieren FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, EU-Kommission kommentiert seinen Sieg nicht.

Wien. (flor) Die Reaktionen der internationalen Politik auf den Wahlsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl fallen verhalten aus. Kaum ein Regierungschef nahm am Montag öffentlich Stellung zu dem Wahlergebnis.

Auch die EU-Kommission wollte den Sieg Hofers nicht kommentieren. Chefsprecher Margaritis Schinas verwies in Brüssel lediglich darauf, dass es sich bei dem Urnengang um die erste Runde gehandelt habe. "Wir haben dazu keine Meinung", so Schinas.

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Italiens Premier Matteo Renzi bezeichnete das Ergebnis als "Alarmsignal". "Ich respektiere die Entscheidungen des österreichischen Volkes, ich bin jedenfalls überzeugt, dass Österreich die Beschlüsse der EU respektieren wird. Es wäre ein Problem für Europa, wenn die Brenner-Grenze geschlossen werden sollte", so Renzi in der "La Repubblica".

Eine Grenzschließung wäre für Renzi "ein Schritt zurück" gegenüber den Werten des Schengen-Abkommens, sie wäre außerdem unbegründet, da es bisher nicht zu einer massiven, ungeregelten Einwanderungswelle von Italien nach Österreich gekommen sei. "Die Zahlen (zu den in Italien eingetroffenen Flüchtlingen, Anm.) sind nicht so dramatisch, wie behauptet. Sie entsprechen jenen der letzten zwei Jahre", so Renzi.

Glückwünsche erhält Hofer von den rechtsextremen Parteien Europas: Marine Le Pen, die Parteichefin der französischen Front National (FN), hat das Wahlergebnis als Beleg einer Abwendung von der EU begrüßt.

Marine Le Pen begrüßt
"patriotische Bewegung"

"Es gibt ganz klar eine Einsicht der europäischen Völker, dass die Europäische Union in Wahrheit eine Struktur der Unterwerfung der Völker ist", sagte Le Pen am Montag dem Sender France 2. "In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen."

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnete das gute Abschneiden Hofers als beflügelnd. "Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo", erklärte das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Dies müsse auch ein Ansporn für die Alternative für Deutschland sein. Schließlich habe auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kürzlich bei einem Treffen mit AfD-Politikern in Brandenburg festgestellt, dass "die tatsächliche politische Wende in Europa" von Deutschland und der AfD ausgehen müsse. Poggenburg ist auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Auch die rechtsradikale ungarische Jobbik-Partei begrüßte den Sieg der "nationalen Kräfte" bei der Bundespräsidentenwahl. Jobbik ist überzeugt, dass die Nationen des 21. Jahrhunderts vor neuen Herausforderungen stehen, wobei in Krisenzeiten nur Politiker, Parteien die Völker führen können, die auf die neuen Fragen Antworten haben. Die jetzige Wahl, die den Kräften des 20. Jahrhunderts eine "schmähliche Niederlage" zugefügt habe, zeige deutlich die "Meinung der Österreicher über die Koalitionsregierung und die Handlungsunfähigkeit der führenden österreichischen Politiker".




Schlagwörter

Renzi, Jobbik, Reaktion

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Dokument erstellt am 2016-04-25 18:02:05
Letzte nderung am 2016-04-25 18:05:04



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