• vom 09.05.2016, 18:04 Uhr

Politik

Update: 10.05.2016, 09:23 Uhr

SPÖ-Krise

Stichwahl bleibt von Kanzler-Rücktritt unberührt









  • Nur bei Neuwahlen gebe es Auswirkungen auf die Hofburg-Wahl durch die Veränderungen an der Regierungsspitze.

Die mediale Präsenz der verbliebenen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ/r.) und Alexander Van der Bellen (von den Grünen unterstützt/l.) wird durch den Rücktritt von Werner Faymann weiter abnehmen.

Die mediale Präsenz der verbliebenen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ/r.) und Alexander Van der Bellen (von den Grünen unterstützt/l.) wird durch den Rücktritt von Werner Faymann weiter abnehmen.© apa/Roland Schlager Die mediale Präsenz der verbliebenen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ/r.) und Alexander Van der Bellen (von den Grünen unterstützt/l.) wird durch den Rücktritt von Werner Faymann weiter abnehmen.© apa/Roland Schlager

Wien. (jm) Der Ausgang des ersten Durchgangs der Bundespräsidentschaftswahl hat die Statik des österreichischen Parteiensystems gehörig ins Wanken gebracht. Zwei Wochen vor der Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (von den Grünen unterstützt) hat diese Entwicklung mit dem Rücktritt von Kanzler Werner Faymann auch seinen ersten Tribut gefordert. Die Wahlschlappe des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer hatte den Parteichef deutlich geschwächt. Schon bisher hat die innerparteiliche Krise der SPÖ das Rennen um die Hofburg überlagert. Mit dem Rücktritt des Kanzlers wird der Fokus wohl noch stärker auf der Neuausrichtung der Partei liegen. Und der Wahlkampf rückt ein Stück weiter in den Hintergrund.

1.499.971 Wähler stimmten im ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April für den FPÖ-Kandidaten Hofer, 913.218 für Van der Bellen. Hofer liegt damit so weit vor seinen Kontrahenten, dass er nach Meinung von Politikexperten bei der Stichwahl am 22. Mai kaum zu schlagen sein wird. Nur der Politikwissenschafter Fritz Plasser rechnete zwei Tage nach dem ersten Wahlgang "mit einem knappen Rennen von 52 Prozent zu 48 Prozent für wen auch immer".


Neuer Schub
nur bei Neuwahlen

Nun tritt zwei Wochen vor der entscheidenden Stichwahl Werner Faymann als Kanzler zurück, was den Fokus zusätzlich von der Hofburg-Wahl hin zur SPÖ-Neuausrichtung abwendet. Das könnte vor allem für Van der Bellen verheerend sein, der zahlreiche Stimmen aufholen muss. Im Wahlkampfbüro des Professors wartet man ab, wie SPÖ und ÖVP reagieren. Für eine Einschätzung der Auswirkungen sei es am Montag noch zu früh, heißt es dort. Der Wahlkampfleiter von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, Herbert Kickl, sieht den Kanzler-Rücktritt als "Höhepunkt einer chaotischen Entwicklung". Hofer werde in den nächsten Tagen weiter als "Stimme der Vernunft" auftreten und auf Glaubwürdigkeit setzen. Kickl sieht das Potenzial seines Kandidaten durch die Veränderung an der Regierungsspitze nicht als gefährdet an, aus seiner Sicht sei dieses sogar im Steigen begriffen. An den Problemen der Bevölkerung hätte sich schließlich ansonsten nichts verändert, "nur der mediale Fokus wird ein anderer sein", so Kickl.

Inwiefern sich die Entscheidung Faymanns tatsächlich auf das Wahlverhalten der Bevölkerung auswirkt, darüber lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich scheint durch den veränderten Fokus aber eine geringere Wahlbeteiligung (zuletzt 68,5 Prozent), meinen Politikexperten. "Auf die Wahl hat Faymanns Rücktritt sonst keinen unmittelbaren Einfluss, Regierungskandidaten gibt es keinen mehr", sagt der Politikexperte Peter Hajek. "Aber man muss beobachten, was in den nächsten Tagen passiert. Gibt es Neuwahlen, hätte das schon eine entscheidende Wirkung."

Dann bekomme das Bundespräsidentenamt schnell eine andere Optik für die Wähler. Möglich sei laut Hajek aber auch, dass jetzt das Hofer-Potenzial Oberwasser bekommt. "Es kann sein, dass potenzielle Wähler denken: Jetzt erst recht. Es kann aber auch genau umgekehrt sein. Vielleicht wollen die Leute in unruhigen Zeiten einen ruhigeren Bundespräsidenten und geben Van der Bellen ihre Stimme." Kurz zusammengefasst: Es kommt auf die nächsten Tage an, inwiefern sich Faymanns Rücktritt auf die Bundespräsidentschaftswahl auswirken wird. Tritt die Regierung stabilisiert auf, hat der Rücktritt wenig Einfluss, mit Neuwahlen ist mit einem neuen Schub zu rechnen. "In beide Richtungen", so Hajek.

Van der Bellen
zollt Faymann Respekt

"Bis auf wenige Tage vor der Wahl werden die Kandidaten medial nicht mehr vorkommen", sagt Politikexperte Peter Filzmaier. Für ihn wird der ohnehin schlecht in die Gänge kommende Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt weiter ausgebremst. "Auch für die Wählermobilisierung ist das natürlich nachteilig." Mehr lässt sich laut Filzmaier nicht schlüssig voraussagen. "Es geht um die Stimmen von Irmgard Griss und die Nichtwähler", sagt Filzmaier. Darauf hätte der Rücktritt aber keinen direkten Einfluss.

Van der Bellen hat Faymann Respekt für dessen Entscheidung gezollt. "Unser Land braucht diesen Neubeginn jetzt", erklärte er in einer Aussendung. "Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, es braucht Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft, und es braucht die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Jugend", so Van der Bellen. "Ich werde als Bundespräsident mit voller Kraft einen Neustart unterstützen, damit es mit Österreich wieder aufwärts geht."




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Dokument erstellt am 2016-05-09 18:08:10
Letzte nderung am 2016-05-10 09:23:28



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