• vom 25.05.2016, 21:51 Uhr

Politik

Update: 25.05.2016, 21:56 Uhr

Bundesregierung

Die Chance ist wohl die letzte




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (22)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexandra Schwarz-Goerlich (Reuters / WZ Online)

  • Österreichs Regierung muss den Worten nun Taten folgen lassen.

Die nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl erschütterte rot-schwarze Bundesregierung in Österreich will mit einem Bündel an Reformmaßnahmen das Ruder bis zur nächsten Wahl wieder herum reißen. Politologen sind sich einig, dass die seit Jahren stetig an Stimmen verlierenden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP ihren Worten nun aber auch Taten folgen lassen müssen, wenn sie der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Parlamentswahlen 2018 nicht die Kanzlerschaft überlassen wollen.

"Das ist ihre aller, aller, allerletzte Chance", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Die Voraussetzungen dafür stünden allerdings nicht so schlecht. "Mehr als die Hälfte der Österreicher erwartet, dass sich die personellen Wechsel in der Regierung positiv auf deren Arbeit auswirken werden. Ein Viertel ist neutral und ein Viertel empfindet es als schlechter", sagt Filzmaier. Wie nachhaltig diese Stimmung sei, entscheide sich aber erst im Herbst. Dann will die Regierung konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Den derzeitigen Umfragen, in denen die FPÖ bundesweit auf rund 30 Prozent kommt, schenkt der Politologe wenig Bedeutung. "Niemanden interessieren in zwei Jahren die Umfrageergebnisse von 2016."

Der vor einer Woche vereidigte neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Dienstag fünf große Themenkomplexe an, auf die sich die Regierung konzentrieren wolle. Der bisherige Bahnmanager gilt als Aushängeschild der angekündigten politischen Neuausrichtung und Trendwende im Land. Er will einen "frischen Wind" in die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP bringen und ihm "die Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln".

Kooperation ist gefordert

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reagierte bisher durchwegs positiv. Neuwahlen wolle weder die SPÖ noch die ÖVP derzeit riskieren. An erster Stelle stehe für Kern das Thema Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitsmarkt. Forderungen nach einer Lösung der Alltagsprobleme der Österreicher, wie zum Beispiel Sorgen um den Arbeitsplatz, haben dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag viele Stimmen gebracht, während die Kandidaten von SPÖ und ÖVP nach einem schwachen ersten Wahlgang mit jeweils rund zehn Prozent der Stimmen es erst gar nicht in die Stichwahl schafften.

Zu einem Sieg des Rechtspopulisten reichte es aber knapp nicht. Als Gewinner ging der frühere Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, aus der Wahl. Auch für den Nachfolger von Präsident Heinz Fischer ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit "prioritär", wie er bei seiner ersten Rede nach Vorliegen des Wahlergebnisses sagte.

Ein weiteren Schwerpunkt liegt für Kern im Abbau der Bürokratie und einer einfacheren Verwaltung. Als fünften Punkte nannte er Integration, Asyl und Sicherheit. "Isolationismus und zu glauben, dass die ganze Asylthematik, dass man das Problem wegzaubern kann, ... , ist eine Illusion", sagte Kern. Um Lösungen zu finden, will der neue Kanzler auch Experten aus dem Rechnungshof, sowie Vertreter von anderen Institutionen und der Opposition einbeziehen.

Ob es SPÖ und ÖVP gelingen kann, etwa beim Thema Wirtschaftspolitik, ihre von Natur aus unterschiedliche Ausrichtung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist Filzmaier zufolge derzeit noch nicht abschätzbar. Möglich sei es, sagt der Politologe. "Das ist wie in einer Partnerschaft, wo sie mit einem Partner zusammen sein können, trotz vieler Unterschiede, aber es verlangt viel mehr Beziehungsarbeit".

Werbung



1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-05-25 21:52:41
Letzte nderung am 2016-05-25 21:56:19



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Der TU-Student ist nicht unbedingt der, der protestiert"
  2. "Die Durchfallquote in Mechanik war immer hoch"
  3. Der Einzelfall entscheidet
  4. Unterstützen statt entmündigen
  5. Mehrere Verletzte bei Verkehrsunfall im Südburgenland
Meistkommentiert
  1. Grüne Schule, brauner Anstrich
  2. Imame deklarieren sich gegen Extremismus
  3. Kurz will Europa abschotten
  4. SPÖ stellt sieben Bedingungen für Koalition
  5. Gegen "gut klingende Parolen"

Werbung




Werbung