• vom 31.05.2016, 18:19 Uhr

Politik

Update: 31.05.2016, 18:50 Uhr

Sozialpartner

"Ein Stellvertreter-Krieg"




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Von Marina Delcheva und Nina Flori

  • Der Beziehungsstatus zwischen Regierung und Sozialpartnern wird komplizierter, der Umgangston rauer.

Wien. Jahrzehnte lang wurde die Sozialpartnerschaft in Österreich von allen Seiten hochgehalten. Der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sei es zu verdanken, dass Österreich kein, wie etwa Frankreich, von Streiks gebeuteltes Land sei, sondern der Interessensausgleich hier bestens funktioniere, hieß es.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangt aber nun von den Sozialpartnern, sich "komplett" zu ändern. Er empfiehlt ihnen "eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht".


Dass er jetzt sogar an den eigenen Reihen Kritik übt, zeige, wie sehr Mitterlehner innerhalb der ÖVP unter Druck stehe, meint der Politikwissenschafter Emmerich Tálos im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Mitterlehner will die Verbände dafür verantwortlich machen, was die Regierung Faymann-Mitterlehner nicht zusammengebracht hat, nämlich Kompromisse zu finden. Die Problemursache wird verlagert." Den Verbänden dabei vorzuwerfen, dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten würden, erscheint Tàlos absurd. "Welche Interessen sollten, sie denn sonst vertreten, als die ihrer jeweiligen Klientel?"

An Einfluss verloren
In den vergangenen Jahrzehnten hat der Einfluss der Sozialpartner spürbar abgenommen. Vor allem der Beitritt zur EU in den 90er Jahren hat dazu geführt, dass viele Materien - wie etwa die Agrarmarktpolitik -, die zuvor von den Verbänden gestaltet wurden, auf europäische Ebene gewandert sind. "In der Schwarz-Blau-Regierung wurden die Sozialpartner kaum mehr in die Gesetzgebung eingebunden. Erst ab 2007 haben sie unter der großen Koalition ein Revival erlebt", sagt Tálos.

Die starken Verflechtungen mit den Großparteien sind aber freilich nach wie vor vorhanden. "30 Prozent aller Minister und Staatssekretäre kommen aus Kammern und Gewerkschaften", weiß Laurenz Ennser vom Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien.

Genau diese, wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) oder Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die selbst aus der Gewerkschaft kommen, können die Kritik Mitterlehners daher nicht nachvollziehen. Auch für Wiens Bürgermeister Michael Häupl sind die Sozialpartner "ein toller Bestandteil der Realpolitik".

"Bei der Kritik an der Sozialpartnerschaft handelt es sich um einen Stellvertreter-Krieg für Rot-Schwarz", sagt Ennser. Dieser laufe eindeutig entlang der Parteigrenzen. "Die Sozialpartner sind so etwas wie eine institutionalisierte Nebenregierung. Sie haben zwar politisch nicht mehr so viel Einfluss, aber in der Partei schon."

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Dokument erstellt am 2016-05-31 18:23:06
Letzte nderung am 2016-05-31 18:50:19



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