• vom 25.06.2016, 10:58 Uhr

Politik

Update: 25.06.2016, 11:08 Uhr

Wahlanfechtung

Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister




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Von WZ Online, APA

  • Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Wien/Villach. Die Aussagen des Villacher Bürgermeisters Günther Albel (SPÖ) vor dem Verfassungsgerichtshof haben Konsequenzen. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das bestätigte Albels Rechtsanwalt Meinhard Novak laut einer Vorausmeldung vom Samstag gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil".

Demnach wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt. Albel war als Vorsitzender der Bezirkswahlbehörde für die Leitung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai verantwortlich. Schon kurz nach dem Urnengang hatte das für Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil vermutet wurde, dass die Wahlkarten zu früh ausgezählt wurden.

"Fehler" eingestanden

Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof, der sich derzeit mit der FPÖ-Anfechtung der Wahl beschäftigt, hatte der Bürgermeister vergangenen Donnerstag "Fehler" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden. Er bestätigte, dass diese bereits am Montag vor 9.00 Uhr gezählt wurden und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können.

Albels Anwalt rechnet "fix mit einer Einstellung des Verfahrens", wie er "profil" sagte. "Der Bürgermeister hat von den Vorgängen bei der Wahlkarten-Öffnung erst im Nachhinein erfahren. Hier fehlen der objektive und der subjektive Tatbestand." Laut dem Bericht haben sich die FPÖ und ihr Kandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Verfahren gegen Albel als Privatbeteiligte angeschlossen.





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Dokument erstellt am 2016-06-25 10:59:27
Letzte nderung am 2016-06-25 11:08:03




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