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Politik

Update: 28.06.2016, 21:21 Uhr

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Von Katharina Schmidt

  • Am Mittwoch geht das Verfahren zur FPÖ-Wahlanfechtung weiter. Eine Neuwahl würde Millionen kosten.

Die Wahlanfechtung geht am Mittwoch weiter.

Die Wahlanfechtung geht am Mittwoch weiter.© apa/Neubauer Die Wahlanfechtung geht am Mittwoch weiter.© apa/Neubauer

Wien. Freitag, 8. Juli, 10 Uhr. Immerhin dieser eine Termin wird ganz sicher nicht umgeworfen. Da beginnt nämlich im Parlament die feierliche Verabschiebung Heinz Fischers als Bundespräsident. Was danach passiert, ist offen.

Denn das Parlament bereitet sich zwar pflichtgemäß auf die Angelobung des Wahlsiegers Alexander Van der Bellen vor. Es ist aber möglich, dass dieser Termin flachfällt. Denn es steht nach wie vor die Möglichkeit im Raum, dass der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl durch die Freiheitlichen stattgibt. Seit den letzten ausführlichen Zeugenbefragungen vergangenen Donnerstag dürften die Richter nicht viel geschlafen haben - sogar am Wochenende diskutierten sie über die Zeugenaussagen und werteten die Beweise aus. Am Mittwoch um 13 Uhr wird dann die öffentliche Verhandlung mit der Befragung der Parteienvertreter fortgesetzt. Diese haben ihre Standpunkte bereits deutlich gemacht: Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, der die 152 Seiten starke Wahlanfechtung für die FPÖ und deren Wahlwerber Norbert Hofer eingebracht hat, will sich zwar zum Verfahren nicht äußern. In der Anfechtung schreibt er aber, dass "eine mit solchen Verfahrensfehlern behaftete Wahl des Bundespräsidenten in Österreich nicht Bestand haben darf". In der FPÖ geht man auch nach den Zeugeneinvernahmen der vergangenen Woche davon aus, dass der Urnengang wiederholt werden muss.

"Viele Bezirke haben gezeigt, dass es auch ohne Schlampereien möglich ist." Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde

"Viele Bezirke haben gezeigt, dass es auch ohne Schlampereien möglich ist." Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde© APA, Neubauer "Viele Bezirke haben gezeigt, dass es auch ohne Schlampereien möglich ist." Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde© APA, Neubauer

Ganz anders sehen das naturgemäß die Grünen. Deren Anwältin Maria Windhager meinte schon vergangene Woche vor Journalisten, dass durch die Zeugeneinvernahmen "ein Gutteil der Vorwürfe in der Anfechtung in sich zusammengebrochen" sei. Für sie waren die Aussagen der Zeugen aus manchen vorbildhaft agierenden Bezirken schon Beweis genug dafür, dass es auch keiner Gesetzesänderung bedarf. Tendenziell eher auf der Seite der Grünen ist der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, der die Bundeswahlbehörde vor dem VfGH vertritt. Er sprach vergangene Woche zwar von zahlreichen Schlampereien, von denen er erst durch die Wahlanfechtung Kenntnis erlangt habe, betonte aber auch, dass viele Bezirke durch ihr Vorgehen gezeigt hätten, dass ein gesetzeskonformes Vorgehen möglich ist.

"Ein Gutteil der Vorwürfe in der Anfechtung ist in sich zusammengebrochen." Maria Windhager, Anwältin der Grünen

"Ein Gutteil der Vorwürfe in der Anfechtung ist in sich zusammengebrochen." Maria Windhager, Anwältin der Grünen© Pictruedesk, Halada "Ein Gutteil der Vorwürfe in der Anfechtung ist in sich zusammengebrochen." Maria Windhager, Anwältin der Grünen© Pictruedesk, Halada

Nächster Wahltermin hängt von
Tempo des Ministeriums ab

Am 6. Juli wollen die Richter ein Erkenntnis verlautbaren. Wenn sie die Wahl aufheben, muss der zweite Wahlgang komplett wiederholt werden. Der Stichtag und natürlich auch die Kandidaten bleiben gleich, wann die Wahl abgehalten werden kann, hängt nur davon ab, wie lange das Ministerium für die Vorbereitungsarbeiten braucht. Denn schließlich müssen die Wahlkarten und Stimmzettel noch einmal gedruckt werden. Vermutlich würde eine Neuwahl irgendwann im Herbst stattfinden. Und das wäre vor allem eines: teuer. Und zwar für den Staat wie auch für die Wahlwerber. Der Bund zahlt den Gemeinden 83 Cent für jeden der 6,3 Millionen Wahlberechtigten, also insgesamt 5,2 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Kosten, die die Gemeinden tragen müssen, die bei etwa 7,8 Millionen liegen dürften. Ebenfalls dazuzurechnen sind laut Stein die Portokosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro für die Drucksorten. Und nicht zu vergessen die Kosten für Van der Bellen und Hofer. Für ersteren wurden in beiden Wahlgängen zusammen 2,7 Millionen ausgegeben, für Hofer waren es 3,2 Millionen, davon eine Million im zweiten Wahlgang. "Der Wahlkampf dürfte aber länger dauern - vom 6. Juli bis in den Herbst hinein", sagt Hofer-Sprecher Martin Glier.

"Eine mit solchen Verfahrensfehlern behaftete Wahl darf nicht Bestand haben." FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer in der Anfechtung

"Eine mit solchen Verfahrensfehlern behaftete Wahl darf nicht Bestand haben." FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer in der Anfechtung© APA, Zach "Eine mit solchen Verfahrensfehlern behaftete Wahl darf nicht Bestand haben." FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer in der Anfechtung© APA, Zach

Können Parteien vom Staat
Schadenersatz fordern?

In die Kassen der Parteien würde eine Wahlwiederholung jedenfalls ein Loch reißen. Denn die Bundespräsidentenwahl ist die einzige Wahl, für die es keine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Außer natürlich, die Parteien würden im Falle einer Aufhebung Schadenersatzforderungen an den Staat geltend machen, wie in gewissen Kreisen anscheinend überlegt wird.

Dass eine derartige Forderung von Erfolg gekrönt wäre, bezweifelt Anwalt Clemens Irrgeher von der Kanzlei Preslmayr allerdings: "Grundsätzlich kann man eine Haftung des Bundes für frustrierte Kosten nicht ausschließen", meint er. Es sei aber "mehr als fraglich", ob die Kosten für einen zu wiederholenden Wahlgang tatsächlich "frustriert" wären: "Das wäre nur der Fall, wenn der Wahlwerber nicht davon profitiert hätte - und beide waren ja auf den Plakaten zu sehen und damit in der Öffentlichkeit präsent." Außerdem sei für eine erfolgreiche Schadenersatzforderung nicht die abstrakte Möglichkeit einer Manipulation ausreichend - es müsste schon ein konkreter Schaden bewiesen werden, so Irrgeher.

Und da dieser vorerst nicht in Sicht ist, hat Van der Bellen noch intakte Chancen, dass der Termin am 8. Juli vor der Bundesversammlung auch ihn betrifft.





Schlagwörter

VfGH, Wahlanfechtung, FPÖ

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Dokument erstellt am 2016-06-28 16:59:10
Letzte nderung am 2016-06-28 21:21:33



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