• vom 22.08.2016, 23:15 Uhr

Politik


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Hypo-Ausschuss im Endspurt




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  • Bures übergibt den Fraktionen heute den Entwurf des Abschlussberichts von Verfahrensrichter Pilgermair.



Wien. (apa/kle) Der parlamentarische Hypo-U-Ausschuss hat zwar seine Befragungen schon lange beendet, vorbei ist er deswegen aber keineswegs. Schließlich geht es noch um Erkenntnisse, die im Endbericht zu den Untersuchungen der politischen Verantwortlichkeiten im größten heimischen Bankenskandal samt Milliardendesaster zusammengefasst werden. Der Bericht wird rund 600 Seiten schwer. Der Ausschuss endet endgültig am 12. Oktober.

Heute, Dienstag, übergibt die Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), den Fraktionen den Entwurf des Abschlussberichts, den Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellt hat. Bures hatte den Bericht zur Durchsicht bei sich. Zum Inhalt will sie sich vorerst nicht äußern. Der Bericht wird schließlich erst im Oktober offiziell.

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Zweiwöchige Frist
Mit der Übergabe des Berichtsentwurfs an die Fraktionen beginnt die Frist zur Abgabe der Fraktionsberichte, die zwei Wochen läuft. Die Berichte der Parteien - erwartet werden solche von allen Fraktionen - müssen also bis 6. September eingereicht werden. Sie werden dann dem Bericht des Verfahrensrichters angehängt. Sobald die Parteienberichte eingelangt sind, muss Pilgermair Stellungnahmen betroffener Dritter - also von Leuten, die in den Berichten genannt werden - einholen und diese ebenso noch einarbeiten.

Der Hypo-U-Ausschuss selbst tagt zum letzten Mal am 10. Oktober - just dem Landesfeiertag Kärntens, von wo aus der Hypo-Skandal in den 2000ern seinen Ausgang nahm. In einer abschließenden Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses wird der Abschlussbericht behandelt. Endgültig endet der Hypo-Ausschuss mit der Behandlung des Endberichts im Nationalratsplenum am 12. Oktober.




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Dokument erstellt am 2016-08-22 17:17:08



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