• vom 26.08.2016, 16:31 Uhr

Politik

Update: 26.08.2016, 19:14 Uhr

Notverordnung

Not ohne Not




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Von Reinhard Göweil

  • In Österreich haben Notverordnungen seit der Monarchie Tradition.



Wien. Stronach-Abgeordneter Robert Lugar und der mittlerweile zum SPÖ-Granden gereifte Karl Blecha sollten eigentlich nicht viel gemeinsam haben, eines aber eint sie. Beide forderten jüngst die Einsetzung der Notverordnung, um keinen Flüchtling mehr ins Land lassen zu müssen. Die für heuer festgesetzte Zahl von 37.500 Asylwerbern ist zwar noch nicht erreicht, aber so eine Notverordnung will ja vorbereitet sein. Am 6. September will Bundeskanzler Christian Kern einen Vorschlag am Regierungstisch haben. Nun ist Österreich Mitglied der EU und unterliegt damit europäischem Recht, was seit den Brexit-Folgen auch Krawallpolitiker als vorteilhaft beschreiben.

Eine per Verordnung festgestellte nationale Not muss daher auch europaweit Bestand haben. Womit sich das erste Problem ergibt. Wie ist ein Notstand zu definieren? Der Arbeitsmarkt fällt aus, denn von Flüchtlingen heuer härter getroffene Länder wie Italien und Griechenland haben deutlich höhere Arbeitslosenraten - Österreich wird seinen 27 europäischen Partnern hier schwer einen Notstand nachweisen können. Im sozialen Bereich ist es ebenso schwierig, solange die Republik ohne Wimpernzucken früheren Regierungsmitgliedern 10.000 Euro Pension monatlich überweisen kann. Bei der inneren Sicherheit verhält es sich ähnlich, da es vor allem rechtsradikale Übergriffe sind, die in der Kriminalitäts-Statistik nach oben ausreißen.


Ungelöste Fragen
Das zweite Problem ist weniger rechtlicher, sondern praktischer Natur. Es gibt keine Vereinbarungen mit den EU-Nachbarn Ungarn, Slowenien und Italien. Wenn nun Österreich -gemäß Notverordnung - die Grenze sperrt, aber die drei genannten Länder sie nicht zurücknehmen, weil diese Flüchtlinge dort keinen Asylantrag stellen, was passiert dann? Experten reden hier gar nicht von hunderttausenden Menschen wie vor einem Jahr, die mit ihrer schieren Menge Grenzen obsolet machten. Es genügen zehn. Was wird dann mit diesen zehn Menschen geschehen? Sie sind da und mit keinem Zaubertrick zum Verschwinden zu bringen. Müssen die dann zwischen zwei Grenzstationen verhungern, weil niemand zuständig ist? Die Frage klingt hart, aber sie ist schlicht ungelöst.

Aus Bundesländern liegen mittlerweile Argumente für die Notverordnung vor, aber wird diese Schmalheit Bestand haben?

Formal muss die Verordnung von der Regierung einstimmig beschlossen werden und benötigt dann noch die mehrheitliche Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrates. Das ist politisch eine heikle Sache und birgt durchaus die Gefahr eines Scheiterns der Koalitionsregierung. Denn die ÖVP ist recht forsch bei der Umsetzung der Notverordnung, die SPÖ dagegen ist skeptisch bei der Anwendung dieses Instrumentes. Die Verordnung wäre zwar auf sechs Monate befristet, kann aber verlängert werden. Aber es geht ohnehin vor allem darum, sie überhaupt in Kraft zu setzen. Denn Notverordnungen sind - wie der Name schon sagt - keine demokratischen Instrumente, sondern für schwere Krisen reserviert.

Angst und Unsicherheit
Es stellt sich daher auch die Frage - und Politiker sowie Teile der Zivilgesellschaft tun das auch -: Wie steht die Bevölkerung zur Notverordnung? Die scheint tendenziell dafür zu sein. SPÖ-Grande Karl Blecha am 17. August, warum er für die Notverordnung ist: "Schauen Sie, es ist notwendig wegen der öffentlichen Diskussion." Das ist nicht unbedingt ein starkes inhaltliches Argument, sondern die politische Einschätzung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage Angst und Unsicherheit verspürt - und "refugees welcome" nicht en vogue ist.

Angesichts einer europäischen Gesellschaft, die ohne Zuwanderung überaltert, ein eher selbstzerstörerischer Gedanke. Denn gleichzeitig wird von den (noch) oppositionellen Populisten lauthals beklagt, dass die Pensionssysteme auf Dauer nicht zu finanzieren sind und die bestehenden politischen Systeme dabei versagen. Keine Zuwanderung und trotzdem tolles Pensionssystem, das ist allerdings wie eine Sphinx ohne Rätsel.

Trotz allem blieb der breite zivilgesellschaftliche Aufschrei aus, als die Asyl-Verschärfungen mit der Notverordnung im April 2016 noch unter Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschlossen wurden. Heuer sollen es 37.500 sein, bis 2019 127.500. Ob und ab wann der Familien-Zuzug darin eingerechnet wird, blieb bei der politischen Einigung ausgespart - ein Teil des Koalitions-Problems bei der aktuellen Zählung - von der FPÖ genüsslich ausgewalzt.

Neben diesen politischen Nebengeräuschen, die von Boulevard-Medien und ORF mit beträchtlichen Lautsprechern ausgestattet werden, bleibt eine Frage offen: Warum führt in einer liberalen demokratischen Gesellschaft, die in Frieden lebt, nicht alleine das Wort "Notverordnung" zum Protest?

Die Antwort leitet Österreich - wie in sehr vielen Themen - zurück in die Monarchie. Es gibt wohl so was wie ein historisches Gedächtnis. Zuletzt 1804 versetzten sich die Habsburger hierzulande per Verordnung in eine Stellung als Kaiser von Österreich von Gottes Gnaden. Letzteren fragte aber niemand.

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Dokument erstellt am 2016-08-26 16:35:08
Letzte nderung am 2016-08-26 19:14:25



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