• vom 09.09.2016, 13:35 Uhr

Politik

Update: 09.09.2016, 15:49 Uhr

Hypo-U-Ausschuss

"Eine verhängnisvolle Affäre"




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Von WZ Online, APA

  • Grüne kritisieren Rolle von Ex-Finanzminister Pröll

Die Hypo war eine Kärntner Geldvernichtungsmaschine. - © WZ Online / pho.to

Die Hypo war eine Kärntner Geldvernichtungsmaschine. © WZ Online / pho.to

Wien/Klagenfurt. Die Grünen haben aus den Erfahrungen im Hypo-U-Ausschuss - sie orten ja ein Totalversagen auf allen Ebenen rund um die frühere Hypo Alpe Adria - eine Reihe an Empfehlungen abgeleitet. Der grüne U-Ausschusspolitiker Werner Kogler kritisierte bei einer Pressekonferenz im besonderen aber auch die Rolle des früheren Finanzministers und ÖVP-Chefs Josef Pröll im Zusammenhang mit der Skandalbank.

Und zwar habe Pröll eine Rolle gespielt, als für die damalige Kärntner Hypo unter dem Mehrheitsbesitz der BayernLB und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin jenes "not-distressed"-Gutachten durch die Nationalbank erstellt wurde, dass ihr Staatsgeld zu den Konditionen einer gesunden Bank gebracht hatte, so Kogler. Der damalige Finanzminister und Vizekanzler habe telefonisch Weisung erteilt, die Hypo praktisch gesundzuschreiben, so Kogler. "Das ist protokolliert."

"Eine verhängnisvolle Affäre"

Und genau dieses Gutachten führten laut Kogler dazu, dass die Mehrheitseigner aus Bayern stets sagen konnten, "ihr Österreicher habt doch die Bank selbst immer als gesund bezeichnet". Warum der Verfahrensrichter Walter Pilgermair das bisher ausgeblendet habe, werde man ihm besprechen müssen, so Kogler. Denn durch das "not-distressed"-Gutachten sei es für die Bayern leichter geworden Österreich "zu überrumpeln und zu bluffen - eine verhängnisvolle Affäre, von der OeNB angezettelt". Das Gutachten war weniger als ein Jahr vor der Notverstaatlichung erstellt worden. Dass diese samt einem Gewährleistungsverzicht gegenüber den Bayern erfolgte, kreidet der Oppositionspolitiker ebenso Pröll an: "Der Gewährleistungsverzicht ist unverzeihlich", sagte Kogler weiters. "Pilgermair geht fehl, wenn er sagt, Pröll habe sich nur auf Berater verlassen."

 Gegen Auslaufen der Bankenabgabe

Kogler sprach sich im Rahmen der grünen Empfehlungen dagegen aus, die Bankenabgabe einfach auslaufen zu lassen und auf null zu stellen. Schließlich werde der Hypo-Schaden bei "deutlich über zehn Milliarden Euro" zu liegen kommen. Gewisse Summen die etwa in EU-Rettungsfonds gehen, könnten den Banken aber gutgerechnet werden.

"Ganz klar ist auch, dass es ein Insolvenzrecht für Bundesländer braucht", sagte Kogler. Auch die Haftungen der Bundesländer müssten "echt beschränkt" werden. "Es gibt weder ein Spekulationsverbot noch klare Haftungsregeln. Jedes Land tut nach wie vor was es will. Wir fordern ein klares Haftungsrecht."

Einen wohl eher kleinen Trost für die Steuerzahler hatte Kogler auch noch parat. Er schließt immerhin für die nächsten 20 Jahre einen Bankenskandal in der Dimension der Hypo Alpe Adria aus. Warum? "Alle sind gescheiter geworden."

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Dokument erstellt am 2016-09-09 13:39:11
Letzte nderung am 2016-09-09 15:49:14



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