• vom 09.09.2016, 18:25 Uhr

Politik

Update: 09.09.2016, 18:46 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016

Pannen, Pannen, noch mehr Pannen




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Von Katharina Schmidt

  • Angesichts defekter Wahlkarten-Überkuverts deutet alles auf eine neuerliche Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl hin.



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Wien. Das hat es noch nie gegeben. Robert Stein, seit zwölf Jahren Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium und seit den 1990er Jahren fast rund um die Uhr für die Medien erreichbar, hatte am Freitag keine Zeit. Er hatte keine Zeit zu erklären, was da eigentlich schiefgelaufen ist. Er hatte keine Zeit zu erklären, was das Innenministerium zu tun gedenkt. Denn Robert Stein musste von einer Krisensitzung in die nächste eilen.

Die Krise hat sich zunächst langsam angeschlichen und innerhalb einer Woche zum Super-GAU entwickelt, der das ohnehin schon schwer in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen der österreichischen Wähler noch einmal ordentlich erschüttert. Vergangene Woche hatte sich der Kleber bei einigen Überkuverts der Wahlkarten für die am 18. September zu wiederholende Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt gelöst. Dann tauchten auch immer mehr fehlerhafte Wahlkarten für die Bundespräsidentschaftswahl auf. Das Innenministerium kalmierte zunächst und empfahl den Gemeinden, die Wahlkarten vor dem Versand zu überprüfen, was viele auch taten. Ebenso wurde Wählern geraten, die Wahlkarten zu überprüfen, bevor sie sie unterschreiben. Denn erst mit der Unterschrift außen auf der Wahlkarte gilt die Stimme als abgegeben. Defekte Wahlkarten, die noch nicht unterschrieben wurden, können bei den zuständigen Gemeinden umgetauscht werden.


Doch dann ein neues Problem: Seit Donnerstag ist bekannt, dass sich der Klebstoff offenbar mit Verzögerung löst - eine Wählerin hatte das Kuvert kontrolliert, dann unterschrieben, und erst am Weg zur Post war der Kleber aufgegangen.

Offene Kuverts nichtig
Das war auch für das Innenministerium zu viel - denn damit kann nun nicht einmal mehr ansatzweise garantiert werden, dass die Wahlkartenwähler ihre Stimme korrekt abgeben können. Wahlkarten sind nämlich laut Bundespräsidentenwahlgesetz dann als nichtig zu betrachten, wenn die "Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann". Offene Überkuverts werden also automatisch als nichtig aussortiert.

Freitagfrüh erklärte nun Innenminister Wolfgang Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er die Verschiebung des für 2. Oktober anberaumten Termins für die Bundespräsidenten-Stichwahl prüfen lassen werde. Denn um zu garantieren, dass auch jeder sein Wahlrecht ausüben kann, müssen die Wahlkarten wohl noch einmal gedruckt werden - für die aktuelle bereits laufende Wahl können die Wahlkarten nicht mehr zurückgezogen und neu ausgeschickt werden. Eine Neuausschreibung des Wahltermins wäre wie berichtet nach der Meinung der meisten Verfassungsexperten mit einer Verordnung der Bundesregierung, die durch den Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet wird, relativ rasch möglich. Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger meinte zur "Wiener Zeitung", dass der Hauptausschuss auch ad hoc einberufen werden könne, man hier also relativ rasch eine Lösung finden könne. Allerdings braucht freilich wieder die Druckerei einige Zeit, bis die Wahlkarten gedruckt und versendet sind, dazu kommen Fristen für das Rücksenden der Karten. Öhlinger geht davon aus, dass ein neuer Wahltermin Anfang November realistisch sein könnte.

Mayer will Gesetzesänderung
Sein Kollege Heinz Mayer sieht das ein bisschen anders. Wenn es schon zu einer Verschiebung des zweiten Durchgangs der Bundespräsidentenstichwahl kommen sollte, dann wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, auch gleich das Bundespräsidentenwahlgesetz zu adaptieren. Denn für die Stichwahl am 2. Oktober - oder wann immer sie letztlich stattfindet - gilt dasselbe Wählerverzeichnis wie für den ersten Wahlgang am 24. April. Was normalerweise kein Problem darstellt, weil die Stichwahl innerhalb von vier Wochen stattfindet. Doch zwischen dem ersten Wahlgang und der Wiederholungsstichwahl sei bei einer neuerlichen Verschiebung dann ja schon ein dreiviertel Jahr vergangen, betont Mayer - in der Zwischenzeit sind viele Menschen gestorben oder 16 Jahre alt und damit wahlberechtigt geworden. Mayer sieht hier abermals einen Anfechtungsgrund und rät zu einer raschen Gesetzesänderung zum Beispiel per Initiativantrag.

Auch in einem anderen Punkt herrscht Dissens: Die Wahlabteilung der Stadt Wien hat - auf Basis zweier Gutachten von Öhlinger und Mayer - für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt entschieden, dass fehlerhafte Wahlkarten auch dann ausgetauscht werden, wenn sie bereits unterschrieben sind.

Wien schert aus
Im Büro des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny rechtfertigt man das damit, dass das Aussehen der Karten in der Gemeindewahlordnung genau beschrieben sei und damit eine offene Wahlkarte keine Wahlkarte im rechtlichen Sinn sei, also ausgetauscht werden könne. Gemeindewahlordnung und Bundespräsidentenwahlgesetz unterscheiden sich in diesem Punkt allerdings nicht wesentlich - wieso könnten also die Karten für den bundesweiten Urnengang nicht auch ausgetauscht werden? Das dürfte einerseits daran liegen, dass die Wahlabteilung im Innenministerium das Gesetz anders auslegt. Andererseits hält Mayer dies aufgrund der weitaus höheren Anzahl an Wahlkartenwählern für logistisch unmöglich.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-09-09 18:29:07
Letzte nderung am 2016-09-09 18:46:46



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