• vom 18.09.2016, 08:30 Uhr

Politik

Update: 28.11.2016, 19:03 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016

Alexander Van der Bellen im Interview: Alles hat Grenzen




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Von Walter Hämmerle

  • Alexander Van der Bellen über Misstrauen, Demokratie, Flüchtlinge und Pannenserien.

- © "Wiener Zeitung"/Moritz Ziegler

© "Wiener Zeitung"/Moritz Ziegler

Wien. Den Elfmeter im Tor versenkt, doch der Schiri sagt "ungültig" - weil sich irgendwer vorher bewegt hat, oder so ähnlich. Das ist der Stoff, aus dem die Albträume von Elfmeterschützen sind. Womöglich fühlte sich Alexander Van der Bellen ähnlich, als der Verfassungsgerichtshof seinen Sieg in der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärte. Anmerken lässt er es sich im Interview mit der "Wiener Zeitung" nicht.

"Wiener Zeitung": Herr Van der Bellen, wie groß ist Ihr Vertrauen in die österreichische Demokratie?


Alexander Van der Bellen: Schon hinreichend.

Auch nach der skurrilen Pannenserie mit den Wahlkarten, die nun eine Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl notwendig macht?

Die Verschiebung der Wahl ist zweifellos bedauerlich. Niemand hat eine Freude damit. Aber sie war notwendig, weil nicht mehr garantiert werden konnte, dass eine gültige Stimme auch gültig bei der Wahlbehörde ankommt. Ich bin zuversichtlich, dass ich am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt werde.

Fordern Sie politische Konsequenzen?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Dass ein Klebstoff nicht hält, liegt nicht in der Verantwortung eines Politikers. Die Kommunikation hätte aber besser sein können.

Und einen Ersatz für die Mehrausgaben der Kandidaten?

Vordringlich ist, unsere Kampagne neu zu planen und wieder Spenden zu sammeln. Ein etwaiges Urteil nach einer Schadenersatzklage käme garantiert lange nach dem 4. Dezember. Das hälfe uns also momentan gar nicht. Wir werden das aber prüfen.

"Alle großen Demokraten haben im Interesse des Volkes dem Volk misstraut", hat der Philosoph und Skeptiker Rudolf Burger formuliert. Ist das ein guter Rat an Politiker?

Es steht außer Zweifel, dass es in der Geschichte Situationen gab, bei denen man nachvollziehen kann, was mit diesem Satz gemeint ist. Adolf Hitler ist 1933 legal in Deutschland an die Macht gekommen, und es gibt die begründete Spekulation - Wahlen gab es ja dann keine mehr -, dass er sogar bis zur Niederlage bei Stalingrad Anfang 1943 die Unterstützung einer Mehrheit des deutschen Volkes hatte. Das ist sicher ein Hinweis, dass sich auch Mehrheiten irren können, und zwar schwerwiegend noch dazu. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu.

Sie wollen im Falle Ihrer Wahl keinen FPÖ-Politiker als Kanzler ernennen. Aus Misstrauen eines Demokraten im Interesse des Volkes dem Volk gegenüber?

Meine Überzeugung ist schlicht, dass ein Austritt Österreichs aus der EU dem Land, seinen Menschen und seiner Wirtschaft, schweren Schaden zufügen würde. Ich würde das aber nicht als Misstrauen den Bürgern gegenüber bezeichnen. Wenn eine politische Partei über Jahrzehnte immer wieder mit dem Gedanken kokettiert, aus der Union auszutreten, den Euro-Raum zu verlassen, die Schengen-Grenzen wieder hochzuziehen - und ich das als schädlich für das Land erachte -, dann werde ich doch als Bundespräsident versuchen, diesen Schaden vom Land abzuwenden.

Was, wenn nicht Sie, sondern Norbert Hofer zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden sollte?

Nun, dann hat er gewonnen.

Ich frage, weil bei einer Veranstaltung mit Ihnen ein prominenter Unterstützer erklärt hat, es gehe bei dieser Wahl um die "Zukunft der Demokratie in Österreich".

Das hoffe ich nun wirklich nicht. Aber es ist schon mehr als eine Wahl, bei der es nur um zwei Personen geht. Hinter jedem Kandidaten stehen bestimmte Einstellungen und Überzeugungen. Deshalb sollte man diese Wahl auch nicht kleinreden nach der Art, es sei völlig egal, wer künftig in der Hofburg sitzt. Das wäre ein Missverständnis dieses Amtes.

Das Land befindet sich jetzt seit Jahresbeginn im Wahlkampf: Wie hat die politische Kultur diesen Test in Dauerstress gemeistert?

Ich würde der sogenannten politischen Kultur keine Note ausstellen, weil ich nicht genau weiß, was darunter im Einzelfall jeweils verstanden wird. Es gibt durchaus Aspekte, die ich für schwer erträglich halte, etwa wenn heimtückische Gerüchte mündlich und via Internet ausgestreut werden, wie es in puncto Gesundheit bei mir der Fall war. Insgesamt würde ich aber meinen, dass wir auch in dieser Hinsicht die Kirche im Dorf lassen sollen. Als Politiker muss man ohnehin eine dickere Haut haben, das gehört dazu.

Wie soll Österreich künftig regiert werden? Die FPÖ ist laut Umfragen stabil stärkste Partei, eine Koalition ohne die Blauen würde zwingend stark unterschiedliche Kräfte umfassen. Das verspricht eine komplizierte Regierungsarbeit - und das in Zeiten großer Unsicherheit.

Ja, die alten Mehrheiten scheinen Vergangenheit zu sein. Dass beim ersten Wahlgang im April SPÖ und ÖVP gemeinsam nur knapp über 20 Prozent gekommen sind, ist für einen gelernten Österreicher höchst gewöhnungsbedürftig. Man muss also damit rechnen, dass sich auch bei Nationalratswahlen ganz neue Mehrheitsmöglichkeiten ergeben. Ich will darüber nicht allzu sehr spekulieren, weil niemand das Ergebnis wissen kann. Aber die Möglichkeit besteht, dass wir etwas Neues ausprobieren müssen, auch wenn das ein gewisses Risiko beinhaltet.

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Dokument erstellt am 2016-09-16 16:08:05
Letzte nderung am 2016-11-28 19:03:20



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